Wahlkampf geführt auf Basis der altersbedingten Wahlbeteiligung!

Posted in economic policy, german post, politics, Wirtschaftspolitik on Juli 14th, 2009 by valerie

Dem Bundesminister für Arbeit Olaf Scholz (SPD) wird sein Festhalten an Rentenerhöhungen aus zwei Hauptgründen vorgeworfen. Erstens wegen der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bezug auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die dem Fiskus mittelfristig Ausgabenerhöhungen und Einnahmenausfälle verursacht.

Zweitens aufgrund des demographischen Dilemmas, das in Deutschland Ausdruck  in der Alterung der Bevölkerung und dem Rückgang der Geburten findet, wird der Generationenvertrag langfristig in Frage gestellt. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach werden verhältnismäßig in Zukunft immer weniger Arbeitsnehmer für mehr Rentner in die Rentenkasse zahlen, was zwangsläufig, die Rentenzahlungen nach unten drücken dürfte.

Da es aus Sicht seiner Kritiker in Anbetracht der erwähnten Probleme keine logische Rechtfertigung für dieses Versprechen der Rentengarantie gibt und aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl, wird es auf das Konto des Wahlkampfes verbucht. Da die Rentner mit 26 Millionen ja einen bedeutenden Anteil der gesamten Wahlberechtigten ausmachen.  Nicht nur die aktuellen Rentner dürften von diesem Beschluss profitieren, der Rentenkürzungen ausschließt, sondern auch die künftigen Rentner, d.h. Menschen die kurz vor ihrer Renteneintrittsalter stehen.

Wahlbeteiligung nach Altersgruppen 1953 - 2002 *

Wahlbeteiligung nach Altersgruppen 1953 - 2002

Nach einem Blick in die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe ist es ersichtlich, dass dieser  Bevölkerungsanteil für den Wahlkampf um so wichtiger ist. Die Wahlbeteiligung der Rentner ist höher als diejenige der übrigen Wahlberechtigten. Dies zeigt ein Bericht der Bundeszentrale für die politische Bildung. Die Kalküle des SPD Ministers sind demnach in Grunde genommen clever. Bleibt nur für die Partei zu hoffen, dass die Rechnung am Wahlabend für sie aufgeht.

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ein Hauch Machiavellismus im Wahlkampf?

Posted in german post, politics on Juni 23rd, 2009 by valerie

Wahlversprechen vor der Wahl!

Rudolf  Zorn schreibt, dass „Machiavelli“ geradezu zum Schimpfwort geworden sei. Seiner Meinung nach wird das Wort „Machialleismus“ als Inbegriff einer Rücksichtslosen, sich über alle Gesetze der Religion und der Moral hinwegsetzenden und nur nach dem eigenen Interesse ausgerichteten Staatskunst gebraucht. Dabei hat Machiavelli nur versucht die zeitlose Realität  zu schildern und dabei das Gebot der Notwendigkeit postuliert.

Wenn die Politiker während des Wahlkampfes Versprechungen machen, von denen sie von vornherein wissen, dass sie unmöglich zu halten sind, um so die Wahl zu gewinnen, dann ist dies „unseriös“, wie Wolfgang Wiegard dies bezeichnet hat. Das hat nichts mit der richtigen Politik zu tun.

Noch weniger hat dies mit dem Ratschlag von Machiavelli an die Machthaber zu tun, Versprechungen nicht einzuhalten, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben diese Versprechungen zu geben sich geändert haben.

Hat zum Beispiel einen Fürst während der Friedenszeiten seinem Nachbarland das Versprechen gegeben gegen es nie Gewalt anzuwenden, wird aber dieser Fürst von diesem Nachbarland angegriffen, so wird er unter diesen veränderten (kriegerischen) Umstände Gewalt anwenden müssen, um sein Leben und sein Territorium zu schützen.  Von der Rücksichtlosigkeit und unmoralische Handlungen seitens des Fürstens kann hier unmöglich die Rede sein. Das ist Machiavelli.

Macht aber die Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Wahlkampfes das Versprechen: „Mit mir gibt es keine Steuererhöhungen“, obwohl die Wirtschaftsexperten sich sicher und einig sind und dies betont  der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard, dass  Steuererhöhungen nach der Wahl zwingend zu erwarten sind, dann hat man es mit einer unseriöse Politik zu tun.

Wer aber glaubt, dass diese Art Politik zu betreiben den Ratschlägen von Machiavelli entpringt, täuscht sich.

Das Volk lässt sich hoffentlich nicht beiirren!

… und nach der Wahl kommen die Wahlwiedersprüche!

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Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – bald Sozialkrise?

Posted in german post, politics on Juni 9th, 2009 by valerie

Aus den Schwächen der einen entspringen oft die Stärken für die anderen. Anders formuliert: Was dich tötet kann mich unter Umständen retten.

Bei den jeweiligen Krisen sei es die Finanz-, die Banken- oder die Wirtschaftkrise gibt es  auf jeder Ebene Gewinner und Verlierer.

Abwrackprämie, die Rettung von Opel, Finanzierung der Kurzarbeit, Übernahme der Hypo Real Estate, einmaliger Kinderzuschuss …

„Die Fiskalpolitik der großen Koalition beschränke sich nur auf die Rettung der Großkonzerne. Der Mittelstand bliebe sich selbst überlassen.“ Dies sind die Wörter mit denen Guido Westerwelle Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der FDP seine Kritik an das Krisenmanagement der Großen Koalition formuliert. Seine Aussage zur Folge, seien in dieser Hinsicht die Großkonzerne die Gewinner und der Mittelstand der Verlierer bei den Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung im Bezug auf die Wirtschaftskrise.

So gesehen haben sich mittlerweile zwei Lager gebildet, die einander gegenüber stehen. Die Bevorzugten und die Vernachläßigten. Genauso verhält es sich mit der Abwrackprämie und dem Kinderzuschuss, die auf den Wahlplakaten der ÖDP gegenübergestellt werden um daraus abzulesen, dass der Staat nicht nur falsche Prioritäten setzt, sondern, dass der Stellenwert des Nachwuchses zweitrangig ist.

Aufklären und nicht manipuluieren!

Andere Beispiele könnten hier noch herangezogen werden. Fakt jedoch ist, dass die Finanzkrise, nachdem sie die Banken und selbst die Wirtschaft infiziert hat – mit Nachhilfe mancher Parteien, deren Aufklärung sich als unvollständig und mangelhaft erweist –  zur  sozialen Destabilisierung führen kann.

Deshalb sollten die jenige, die Wahlkampf betreiben nicht vergessen, dass sie als Meinungsbildner auch eine große soziale Verantwortung tragen. Die Informationsverzerrung kann manchmal zu Ergebnissen fürhren, dessen Ausmaß nicht einzuschätzen ist. Die Geschichte sollte hier als Lehrmeister dienen.

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Angela Merkel Hautnah in Unterschleißheim!

Posted in german post, politics on Juni 1st, 2009 by valerie
Angela Merkel im Unterschleißheimer Bierzelt

Angela Merkel im Unterschleißheimer Bierzelt

Als ich gestern um 3 Uhr ins Bett ging, fragte ich mich nach einem im Bierzelt des 58. unterschleißheimer Volksfestes verbrachten Abend, wie ich es heute rechtzeitig auf die Beine schaffen wolle, so dass ich pünklich zur Zeltöffnung um 9 Uhr mit meiner Familie dort einen Platz sichern würde, um den um 11 Uhr aus Berlin erwarteten hohen Besuch möglichst aus nächster Nähe erleben zu können.

Mit meiner Familie stand ich um 9:30 Uhr ein wenig später vor dem Zelt, als ich es mir vorgenommen hatte. Trotz der Verspätung fanden wir einen Platz. Allerdings genau hinter den Kamera Leuten und der Presse. Die Sicht zur Bühne war komplett versperrt und die Hoffnung die Bundeskanzlerin so zu erleben wie ich es mir vorgestellt hatte fing an zu schwinden.
Das Zelt war bereits gegen 10 Uhr überfüllt, nach einem Morgen voller Spannungen ist die Bundeskanzlerin endlich eingetroffen. Begleitet von einer Delegation von CDU/CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), hat die Bundeskanzlerin endlich unter vollem Applaus das Zelt betreten. Die Begeisterung der Unterschleißheimer war nicht zu überhören. Ich habe mich dann durch die Meute schleichen können, so dass ich auf einmal ganz vorne (als wie das Sicherheitspersonal zulies) stand. Von diesem Platz aus habe ich sie besser als ich mir erhofft habe erleben dürfen.

Nachdem der Ministerpräsident Horst Seehofer ihr das Podium überlassen hat, ist sie in ihr Element geschlüpft. Mit Leidenschaft und voller Überzeugung, erinnerte sie die Unterschleißheimer an die Leistungen Konrad Adenauers und Helmut Kohls, sie lobte die Errungenschaften des Grundgesetzes.Vor allem den Artikel 1: „Die Würde des Menschens ist untastbar“ sowie die Wiedervereinigung Deutschlands und machte sich für eine geeintes Europa stark.
Sie betonte durch die Annährung der Wiedervereinigung Deutschlands und des geeinten Europas die Unentbehrlichkeit der Europäischen Union. Sie seien zwei Seiten der selben Medaille.

Dieser Flashback sollte eine Einleitung sein für den Auftrag für den sie nach Unterschleißheim heute gekommen war und der lautete: Stimmenfang für die am Sonntag anstehende Europawahl. Sie hat die Rolle ihrer Partei bei diesen Errungenschaften hervorgehoben und präzisiert, dass diese Errungenschaften ohne CDU/CSU niemals vollendet worden wären.
Die Frau Dr. Angela Merkel hat mich durch ihre Beherrschung der Rethorik schon immer beeindruckt. Hautnah erkennt man an ihr auch noch die Authentizität, die dahinter steckt, die Selbstverständlichkeit und Zuversicht.
Obwohl manche lieber erst nach dem Aufstehen frühstücken und dann zur Wahl gehen, wie von der Bundeskanzlerin aufgefordert“ nach dem Frühstück, aufstehen und wählen gehen.“ Sie hat sich allerdings verbessert indem sie hinzugefügt hat „ich meine natürlich vom Stuhl“, wurde das Ziel erreicht und die Unterschleißheimer zur Europawahl animiert. Ihre Botschaft heute, selbst wenn sie durch Wahlkampf Attitüde eingefärbt war,  ist glaube ich in Unterschleißheim angekommen.

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Verzweifelte Profilsuche ? Wahlkampf für die Wahl des 17. Bundestages

Posted in german post, politics on Mai 29th, 2009 by valerie

Die Parteien tun sich schwer bei der Profilsuche:

Die Finanzkrise hat alle gute Aussichten der Großen Koalition für einen glänzenden Wahlkampf, was die verbuchten Erfolge im Bezug auf die Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung der Arbeitslosenzahl anbelangt, zu Nichte gemacht.

Die derzeitge Wirtschaftskrise wird das Wahlverhalten stark prägen, da die Parteien überwiegend an ihrer Fähigkeit zum Krisemanagement im Bezug auf die Finanzkrise gemessen werden.

Die Bundesregierung hat weiß Gott mit drastischen Maßnahmen (Abwrackprämie) versucht diese Krise entgegen zu wirken und ihre Nebeneffekte soweit es geht zu mildern, man denke nur an das Konjunkturpaket I und II. Die Europäische Zentralbank hat in regelmäßigen Abstände den Leitzins gesenkt dieser erreichte im Mai  das Rekordtief von 1,00 Prozent. Trotzdem erhellt sich das Geschäftsklima nur bedingt. Weiterhin vermehren sich volkswirtschaftliche Probleme, die ursprünglich von der Finanzkrise hervorgerufen wurden, wie Keime von den Masseninsolvenzen bis zur Arbeitslosigkeit und hin zur übermäßigen Staatsverschuldung.

Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zeigen keine sofortigen Wirkungen. Die Bürger aber sind verunsichert. Man denke nur an die Angestellten von Opel und Karstadt (um nur diese zu nennen). Sie wollen konkrete und sofortige Lösungen, die an ihre jeweiligen Probleme angepasst werden.

Schafft es eine Partei in dieser Hinsicht den Wählern Zuversicht durch konkrete Lösungsmaßnahmen mit denen jeder Bürger sich identifitieren kann zugebieten, welche nicht nur in der Zukunft Früchte tragen, sondern die ihre jeweiligen Situationen gegenwärtig positiv beeinflussen werden, dann bräuchten sie gar nicht mehr nach ihrem Profil zu suchen.

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