„Krieg“ um die Ressourcen in Westafrika – Rohstoffe gegen Entwicklungshilfe?

Posted in africa, economic policy, Entwicklungspolitik, german post, Intergrationspolitik, international relations, politics, Sub-Saharan Africa, Wirtschaftspolitik, worth reading on Juni 27th, 2010 by valerie

Einseitige Abhängigkeit ist der erste Feind der Freiheit!

Einseitige Abhängigkeit ist Killer des Selbstbewusstseins!

Keine Entwicklungshilfe ohne Rohstoffsicherung!

Hat die Europäische Union bisher  Umschuldungen, Krediten, Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe von Auflagen wie Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption und gute Regierungsführung abhängig gemacht und dadurch – obwohl der Souveränität beeinträchtigend – die Modernisierung in Afrika eingeleitet. So möchte sie sich in Zukunft dieser Mittel, allen voran der Entwicklungshilfe, für ihre Rohstoffsicherung in Afrika bedienen. Tatsächlich plant sie die  Entwicklungshilfe  als Druckmittel  einzusetzen,  um sich einen besseren Zugang zum afrikanischen  Rohstoffmarkt zu sichern,  der gegenwärtig stark von China umworben und dominiert wird.

Und nach wie vor herrscht eine Sicht der Über- und Unterordnung vor.

Dabei verlangt eine echte Partnerschaft, wie dies der kürzlich aus dem Amt getretene Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit der Zeitschrift für internationale Politik bereits im Jahre 2006 über das Thema Zukunftskontinent Afrika betonte, gleiche Augenhöhe.

Während das  europäische Lager immer noch glaubt, die Entwicklungshilfe – die immerhin einen bedeutenden Anteil der Einnahmen mancher afrikanischen Länder  ausmacht – instrumentalisieren zu müssen, um sich so Rohstoffquellen in Afrika sichern und somit auch den Vorsprung Chinas auf dem Schwarzen Kontinent abbauen zu können, behandelt China Afrika als  ebenbürtigen Handelspartner und setzt bei seinen Handelsbeziehungen dementsprechend nicht primär auf Konditionalität, sondern auf wirtschaftlich faires Instrumentarium, wie zum Beispeil günstige Kredite, Schuldenerlasse, Investitionen, Lockerungen der Zollbestimmungen und Nichteinmischung in den inneren Angelegenheiten.

Was die EU zu übersehen  scheint, ist dass mit dem aktuellen Wettlauf um afrikanische Ressourcen – da nicht nur China, sondern auch andere Akteure, wie zum Beispiel Russland, die USA, Brasilien, Saudi-Arabien (um nur diese zu nennen) genauso in der Rohstoffsicherung in Afrika involviert sind  – der Kontinent über eine noch nie da gewesene günstige Ausgangsposition aufgrund aus dem Vorhandensein verschiedener Haldelspartnern sich ergebende Substitutionsmöglichkeit verfügt und somit nicht mehr primär und ausschließlich auf die Europäische Entwicklungshilfe angewiesen ist.

Dieser Trend wird sich wegen der Verknappung der Energie nicht nur fortsetzen,  sondern auch verschärfen und könnte sogar die Ursache für zukünftige Konflikte  sein, wie dies  der  Global Trends 2025 transformed World vorausschaut : “perception of energy scarcity will drive countries to take action to assure their future access to energy supplies. In the worse case. This could result in interstate conflicts if government Leaders deem assured access to ernergy ressources for example, to essential for maintaining domestic stability and survival of their Regime.”

Der Rohstoffreichtum des Schwarzen Kontinents, war schon in Zeiten der Sklaverei und danach in Zeiten des Kolonialismus das Hauptobjekt der Begierde der daran beteiligten Akteure. Während diese Akteure durchaus daraus Profite erzielten und heute noch erzielen, hat Afrika trotz der hohen Begehrlichkeit dieses Reichtums und sein daraus resultierende Attraktivität auf dem Weltmarkt, es bis dato nicht geschafft diesen Rohstoff- und Ressourcenreichtum in ein „materielles“, in Form einer reellen Wirtschaft umzuwandeln und so die Chance zu steigern, diese Angewiesenheit auf Entwicklungshilfe maßgeblich zu reduzieren. So bleibt der Schwarze Kontinent auf dem Verhandlungstisch erpressbar, denn der Hahn kann jeder Zeit zugedreht werden.

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Wahlbeteiligung und Legitimität!

Posted in german post, international relations, politics on Juni 24th, 2009 by valerie

Aufgrund der schwachen Wahlbeteiligung an der EU-Parlamentswahlen wird dazu geneigt die Legitimität dieses Organs, das zwar in Laufe der Zeit viel Gewicht innerhalb der Europäischen Union Gewonnen hat  in Frage zu stellen.

Immerhin ist die Wahlbeteiligung laut Le Monde Diplomatique seit der ersten Parlamentswahl 1979 von 37 Prozent  auf 54 Prozent zurückgegangen. D h. , dass 54 prozent der Wahlberechtigten EU-Bürger den Urnen bei den letzten Parlamentswahlen fern geblieben sind, wenn es bedenkt wird, dass die abgeordneten im allgemein durch die Wahl bevollmachtigt werden im Namen des Wählers zu handeln und der Wähler im Gegenzug ihr Handel als das seine anerkennt, dann fragt man sich wie repräsentativ, die in Zukunft im Europäischen Parlament getrofenen Entscheidungen bzw beschlossene Gesetze für die Mehrheit der Wahlberechtigten EU-Bürger ( 54 Prozent) sind.

Auf welche legitimität stützt sich ihr Handeln? Sie haben die Mehrheit der Stimme nicht bekommen, deshalb kann die Freude, die durch die Wahl hervorgegangen ist nicht nachvollziehbar sein. Die Parteien und die Politik sollten sich stattdessen ein wenig sorgen machen und sich die Frage stellen, warum sie es nicht mal schaffen die Hälfte ihrer Wahlberechtigte Bürger zur Wahl zu motivieren.

Die meisten Bürger, die sich an der Wahl beteiligen machen dies zumeist, um die offenen Rechnungen mit den Parteien zu begleichen mit denen sie innenpolitisch unzufrieden sind. Wie kann man eine einheitliche Identität unter diesen Vorraussetzungen schaffen?

Anscheinend kommt dieses Desinteresse der EU-Bürger von ihr Wahlrecht und somit von ihr Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten gebrauch zu machen, den Politiker ganz gelegen, so können sie das Werk (EU-Intergration) ohne große Widerstände  vollenden. Sollte der Bürger irgendwann aufwachen und doch mitwirken wollen, dann würde er ein fertiges Werk vorfinden, dessen Anfertigung er seinen Beitrag verweigert hat und dessen Existenz er nicht mehr beeinflussen kann.

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EU-Agrarsubventionen: Was hat die EU mit Afrika vor?

Posted in africa, german post, international relations, politics on Juni 19th, 2009 by valerie

Hilfe anbieten oder vernichten?

Über die Gefährdung und Vernichtung der Existenzgrundlagen der afrikanischen Bauern durch die EU-Agrarsubventionen wird zeit langem Diskussion geführt aber die alarmierende Situation der Afrikaner scheint manchen Mitglieder der Europäischen Union darunter Deutschland und Frankreich wenig zu kümmern. Wie es aus einem Bericht von Le Monde Diplomatique mit dem Titel:

„Europas Gier ist Afrikas Hunger“ hervorgeht, ist die Zahl schwerwiegend und dauerhaft unterernährter Afrikaner von 1972 bis 2002 von 81 Millionen auf 202 Millionen angestiegen. Laut Le Monde Diplomatique, gibt es dafür eine Vielzahl von Gründen, aber der wichtigste ist die Agrarpolitik der Europäischen Union.

So heißt es in diesem Bericht, dass die industrialisierten Staaten der OECD ihren Bauern und Viehzüchtern 2006 mehr als 350 Milliarden Dollar an Subventionen gezahlt haben. Besonders zynisch, so führt der Artikel fort, ist das Agrardumping, das die EU praktiziert. Es führt zur systematischen Vernichtung des afrikanischen Nahrungsmittelanbaus, wovon das Überleben der Bevölkerung von 37 bis 52 afrikanischen Ländern abhängt.
Kann man dem Afrikaner dann verübeln, wenn er bei seinem Versuch dieser Misere zu entkommen, zu überleben den Weg nach Europa einschlägt? Warum diese ständige Demütigungen?

Auf der einen Seite heißt es bei den Milleniumzielen von der Weltgemeinschaft, wo die Europäische Union auch eine entscheidende Rolle spielt, die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, bis 2015 zu halbieren. Auf der anderen Seite tragen sie massiv, systematisch zur Vernichtung der Lebensgrundlagen dieser Menschen  bei. Wessen Augen versucht man hier zu schließen?

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