Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden – was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt – ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?

Bruch oder Kontinuität?

Aufgrund der Egebnissen aktueller Umfragen, seien sie Parteien oder Kanditaten gerichtet, dürfte nicht mehr daran gezweifelt werden wer am Wahlabend der Sieger ist.  Aus diesem Grund, sollte weniger die Frage im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen, wer am 27. September um etwa 18 Uhr die Bundesrepublik Deutschland führen wird als viel mehr wie der Koalitionspartner der CDU aussehen wird.  Rot, Gelb oder Grün.

Es sieht so aus als gäbe es nur noch so etwas wie eine Watergate-Affäre um die breite Sympathie, die Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der breiten Bevölkerung genießt zu erschüttern. Nicht einmal eine Naturkatastrophe, wie das Elbehochwasser im 2002  könnte es noch schaffen, die SPD zum Sieg zu verhelfen,  dies wäre nur noch einen zusätzlicher Anlass für die Bundeskanzlerin ihre stärke noch einmal zu beweisen. Denn spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie ihre “leise Töne” zum trotz ihre stärke und ihr selbstloses Engagement bewiesen.

So sind zum Beispiel die Diskussionen über die Verpflegung des deutsche Bank Chefs Josef Ackermann in den Räumen des Kanzleramtes anläßlich dessen 60. Geburtstages nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundeskanzlerin ein unbeflecktes Hemd trägt. Weil dies in der Politikarena ein Wunder gleicht, wird  minuziös einen Anlass gesucht wie lächerlich er auch sein mag, um dieses Hemd vor dem 27. September 2009 zu beflecken und damit die Aussicht des Sieges der Bundeskanzlerin zu mindern.

Schon allein deshalb dürften ihre Sympathiewerte noch ansteigen und damit den Wunsch sie in die nächte Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zu sehen. Ihr Sieg und damit dessen der CDU wird deshalb immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund sollte sich die Diskussion von nun an viel mehr um ihr Koalitionspartner drehen. Da sowohl die SPD als auch die CDU die große Koalition gerne beendet sehen würden und die Linke für die CDU als Koalitionspartner ausgeschloßen ist, blieben nur die FDP und die Grüne als alternative für die CDU. Fraglich ist nur, ob sie zusammen auch die erforderliche mehrheit erreichen, um regieren zu können.

Denn unabhängig davon, wie die Wahlprogamme aussehen, lässt sich aufgrund von Kompromissbereitschaft immer einen gemeinsamen Nenner Finden, abgesehen von Rot dürfte die Farbe dabei eine untergeordnete Rolle spielen.

Afrika rückt immer mehr in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, und dies nicht mehr nur, wie bisher, ausschließlich als Krisen- ja Katastrophenkontinent.

Tatsächlich wurde Afrika bislang zumeist nur mit Chaos, Armut, Krankheit, Hunger, Krieg, Analphabetismus, Korruption, Kapital- und Menschenflucht sowie Staatszerfall assoziert. Gegenwärtig findet eine Korrektur dieser Perspektive statt: Von immer mehr Politiker (wie der Bundespräsident Horst Köhler , der Bundeswirtschaftsminister Karl -Theodor zu Guttenberg oder die Bundeskanzlerin Angela Merkel), Wissenschaftler, Ratingagenturen, Wirtschaftskammern und Unternehmensmanagern wird der Kontinent als potenziell mächtiger und künftig unverzichtbarer Handels- und Kooperationspartner wahrgenommen und dementsprechend gepriesen.

Nicht zuletzt aufgrund der sich weltwiet verschärfenden Rohstoffkonkurrenz gewinnt der Schwarze Kontinent zunehmend an Attraktivität. Dies unterstreicht der 2006 in Peking stattgefundene CHINA-AFRIKA- Gipfel und die Hervorhebung Afrikas auf dem G-8 Gipfel 2007 in Heilligendamm. Der Blick nach Afrika wandelt sich, an die Stelle des Pessimismus tritt ein Verhalten-vorsichtiger Optimismus.

Afrika ist somit im Rampenlicht des Weltgeschehens katapultiert worden.

Während des Westen nach dem Kalten-Krieg seinen Einfluss auf dem Kontinent reduzierte und Afrika nur noch als wirtschaftliche Randregion und politisch Handlungsunfähig betrachtete -eben vergessener Kontinent-, erkannte das Reich der Mitte die weltpolitische und wirtschaftliche Bedeutung Afrikas und nutzte durch seine offensive und flächedeckende Entwicklungs-, Handels-, Investitions-, Kredit- und Migrationspolitik das Gebot der Stunde, um seine Rohstoff- und Energiesicherung auf dem Schwarzen Kontinent voranzutreiben.

Nun werden in dem Westen die Stimmen laut, die in China nicht nur ein Neokolonialist, sondern auch ein Eroberer und Sklavenhalter sehen und wollen Afrika deshalb vor ihm schützen.

Dabei ist Afrika nach der Entkolonialisierung längstmündig geworden und durchaus in der Lage eigene Entscheidungen zu treffen und seine Kooperationspartnern frei auszusuchen.

Fakt ist, das Schicksal der Afrikaner liegt weder in der Hand des Westens noch in deren Chinas.

Afrika selbst hat die Macht über sein Schicksal zu entscheiden und trägt dafür auch die volle Verantwortung. Je nachdem er sich verhalten wird könnten die drei folgenden Szenarien auftreten:

1. Afrika legt sowohl seine wirtschaftlichen als auch seine politischen Kräfte zusammen, profitiert von der chinesischen Dynamik, betreibt eine einheiliche Außenpolitik, sowohl mit China als auch mit dem Westen und meistert gemeinsam die Herausforderungen, lernt mit einer Stimme zu sprechen.

Die Afrikanische Union und Einheit wird ernsthaft und ohne Vorbehalt vollzogen. Der Kontinent steigt in der Folge als gleichberechtigte Weltmacht auf.

2. Aufgrund der Ungleichverteilung der natürlichen Ressourcen profitieren nicht alle Länder Afrikas südliche der Sahara von dem einsetzenden Industrialisierungsprozess gleichermaßen. Die Einigung der Afrikaner im Hinblick auf die afrikanische Union ist nicht in Sicht.

Einzelne Staaten setzen auf Alleingänge, profilieren sich auf Kosten anderer Staaten und bilden sich zu hegemonialmächte heran.

Die bereits existierenden regionalen Zusammenschlüsse, wie die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), verfestigen sich. Diese Option dürfte weder nachhaltige Sicherheit noch dauerhafte Stabilität bieten, da die Instabilität in den abgehängten Nachbarstaaten zur Destabilisierung dieser Systeme führen würde.

3. China übernimmt dank der Einbürgerung der auf dem afrikanischen Boden immer hoher werdenden Zahl seiner Landsleute undihre dadurch entstandenen Partizipationsrechte, nach der wirtschaftlichen auch die politische Kontrolle über Subsahara Afrika. Der Rückfall in den kolonialen Imperialismus ist eingeleitet: Kampf um Rohstoffe, menschliche Ressourcen und Territorien. Afrika unter fremder Herrschaft.

Afrika hat also die Wahl und wird entweder die richtigen Entscheidungen oder die falschen für sich treffen. Da die Machthaber der alten Generation es versäumt haben die richtige Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen, liegt nun in der Verantwortung der jüngeren Generation dies zu schaffen.

Was China angeht macht es nur, das was jedes Land auf der  Internationalen Arene macht: konsequent seine eigene Interessen vertreten.

Als 1492 Christoph Kolumbus (1451-1506) Amerika entdeckte und 1500 Pedro Alvares Cabral (1460-1526) Brasilien, fing der Alptraum der Afrikaner an. Dieser nahm 1510/11 mit dem Beginn der Einfuhr von schwarzen Sklaven seine Gestalt an.

Von nun an setzte der Handel mit Menschen, mit dem Schwarzen, als Ware ein. Er wurde ausgebeutet, ausgenutzt, gedemütigt und erniedrigt. Er musste die verschiedenen Erdteile bevölkern und aufbauen, die gerade entdeckt wurden. Der Sklavenhalter und der Kolonialherr brauchten ihn ganz dringend.

Heute sind die Früchte der Arbeit seiner Vorfahren da und er möchte so gerne daran teilhaben, denn mit Jahrhunderte langer Entvölkerung und maßlose Ausbeutung seines Kontinents und der damit einherhende Ausfall der nötigen Arbeitskräfte, der sich wiederum in der  Hemmung der eigenen Entwicklung niederschlug,  haben weder seine Vorfahren noch seine Eltern die Möglichkeit gehabt, ihm eine Perspektive für seine Zukunft zu bieten.

So sucht er den Weg nach Europa, als Flüchtling, als Ehefrau, als Student und als Arbeitssuchender. Aber Europa braucht ihn zur Zeit nicht und die Methoden nach denen es greift, um ihm dies verständlich zu machen sind deutlich genug. (Lesen Sie hierzu auch meinen Artikel “Afrikanische Flüchtlinge: Menschen ohne Grundrechte?“)

In Zeiten der Sklaverei wurde er reingeprügelt,

Heute in Zeiten der Einwanderung wird er rausgeprügelt.

Die Frage, die an dieser Stelle aufgeworfen wird, ist die folgende:

Wie lange wird es noch dauern  bis der Afrikaner nach Europa wieder reingeprügelt wird?

Während die Bevölkerung des Schwarzen Kontinents mit beinahe einer Milliarden Menschen trotz der Aids und Malaria Geiseln ungebremst weiter wächst (betrug 1950 der Anteil des Kontinents an der Weltbevölkerung noch 9 Prozent, so ist diese Zahl 1990 auf 12 Prozent gestiegen. Prognosen der Vereinten Nationen zur Folge, dürfte bis 2050 ein Anteil von 20 Prozent erreicht sein), schrumpft und altert diejenige Europas weiter.

So wie es aussieht findet nicht nur der Geburtenrückgang, sondern gleichzeitig auch eine Alterung der Gesellschaft in den 27 EU-Staaten statt.  Statistische Untersuchungen der EU-Kommission zur Folge, wird in etwa 50 Jahren der Anteil der Alten in den 27 EU-Länder größer sein. Während in Afrika 45 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre alt sind, wird das Durchschnittalter in der EU-Zone wegen der hohen Lebenserwartung, dem Geburtenrückgang und der Migrationspolitik, 48 Jahre betragen.

Dies wird fatale Folgen für den Arbeitsmarkt mit sich bringen. Der Anteil der Erwerbspersonen wird mit der zunehmenden Pensionierungen zwangsläufig abnehmen, was mit erheblichen Kosten für das Renten- und Gesundheitssystem verbunden sein wird. Hier könnte der junge Afrikaner wieder attraktiv für das Überleben des jetzigen Systems werden. Die Frage ist nur, wie die EU vorgehen wird, um ihn für den Erhalt seines System zu gewinnen.

Denn ich bin mir sicher, dass er sich bestimmt nicht mehr rein prügeln lassen wird.