EU-Vertrag von Lissabon: Das Papier hat Geduld!

Posted in english post, french post, german post, politics on Juni 30th, 2009 by valerie

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Die Demokratie ist zweifelos die beste Errungenschaft, was die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens nicht nur in einem abgegrenzten Territorium, sondern auch über die Grenzen hinweg anbelangt. Die Mitwirkung und Einflussnahme der Bürger an die Entscheidungsfindung der jeweiligen Regierungen ist unter der Demokratie bemerkenswert.

Die Demokratie kann aber auch bei manchen Fälle als Achillesferse d.h. Fortschritt hemmend wirken, besonders dann, wenn manche Entwicklungen nicht  vorangetrieben werden können aufgrund mehrerer Beteiligten mit divergierenden Interessen, die dennoch auf einem gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Dies war der Fall zum Beispiel mit dem EU-Verfassungsvertrag und dieser setzt sich anscheinend mit seinem Nachfolger: der Vertrag von Lissabon fort.

Von der Gauweiler-Klage, bis non der Franzosen (2005) zu EU-Verfassung hin zu nein der Niederländer (2005). Nach der Abkehr von der EU-Verfassung, hat der Vertrag von Lissabon das Licht erblickt mit dem Hauptanliegen, Europa handlungsfähiger zu machen.  Es wird gefürchtet, dass ihm das gleiche schicksal wiederfährt, wie seiner Vorgängerin.

Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts, das stärkere Mitspracherechte für die deutsche Volksvertretung (Bundestag und Bundesrat) fordert und daher dem Bundespräsidenten Horst Köhler den Weg nicht frei ebnet die Urkunde des EU-Vertrages zu unterzeichnen bevor es sichergestellt wird, dass seine Auflagen erfüllt wurden, wird seine vom Vertrag ursprünglich für den 1. Janur 2009 geplante Geburt in die Länge gezogen.

Papier ist aber bekanntlich geduldig und da es nun gilt, dass der EU-Vertrag dann in Kraft tritt, wenn die Ratifizierungsurkunden der 27 Mitgliedländer in Rom niedergelegt wurden, ist nur noch eine Frage der Zeit bis die 4 übriggebliebenen Mitglieder das Beispiel der 23 Mitglieder folgen, die ihre Ratifizierungsurkunden bereits in Rom hinterlegt haben.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Erfüllung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht lange auf sich warten lassen, obwohl das Inkrafttreten dieses Vertrages nicht allein von der Bundesrepublik abhängt.

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60 Jahre Grundgesetz – es leben Stabilität und Sicherheit!

Posted in german post, politics on Mai 23rd, 2009 by valerie

Während die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die mit ihr einhergehenden Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, hohe Inflation und  Massenarmut als ein unter mehreren  Gründen gilt, die dem Nationalsozialismus den Weg zur Macht ebneten, so wäre eine solche  Eskalierung heute in der Bundesrepublik undenkbar.

So kommt es, dass unabhängig von der Reichweite der aktuellen Weltwirtschaftskrise und die Virulenz ihrer Nebeneffekte es nicht zu befürchten ist,  dass die Demokratie auf irgend eine Weise gefährdet  wäre. Dies verdankt man den Stabilität fördenden Charakter des Grundgesetzes.

Hierfür danke an die Weitsichtigkeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes!

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60 Jahre Bundesrepublik Deutschland wir gratulieren!

Posted in german post, off topic, politics on Mai 23rd, 2009 by valerie

Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933 wurde die 1919 gegründete Weimarerepublik  durch eine Terrorherrschaft ersetzt und damit die  demokratische Grundordnung in Deutschland für zwölf Jahre (1933-1945) ausgeschaltet.

Wiederum mit dem Fall des Dritten Reiches, eröffnete sich für Deutschland eine neue Chance für einen Weg zurück in die Demokratische Staatsordnung.

Diese Chance ergriffen die Väter und Mütter des Grundgesetzes indem sie Deutschland eine neue demokratische Verfassung gaben.

Diese Verfassung, die heute genau 60 Jahre alt wird, trat somit am 23. Mai 1949 in Kraft und gilt nicht nur als Fundament für die stabile politische Ordnung in Deutschland, sondern meines Erachtens auch als Referenz schlechthin.

Es ist immer vom Technologietransfer  die Rede, obgleich dieser für die Entwicklung eines jeden Staates wichtig ist, geht jedoch nichts über eine gute Verfassung, die sich durch Stabilität durch Gewährleistung der Freiheit und Rechte für ihre Bürger und Transparenz gewährt hat.

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