Einseitige Abhängigkeit ist der erste Feind der Freiheit!

Einseitige Abhängigkeit ist Killer des Selbstbewusstseins!

Keine Entwicklungshilfe ohne Rohstoffsicherung!

Hat die Europäische Union bisher  Umschuldungen, Krediten, Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe von Auflagen wie Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption und gute Regierungsführung abhängig gemacht und dadurch – obwohl der Souveränität beeinträchtigend – die Modernisierung in Afrika eingeleitet. So möchte sie sich in Zukunft dieser Mittel, allen voran der Entwicklungshilfe, für ihre Rohstoffsicherung in Afrika bedienen. Tatsächlich plant sie die  Entwicklungshilfe  als Druckmittel  einzusetzen,  um sich einen besseren Zugang zum afrikanischen  Rohstoffmarkt zu sichern,  der gegenwärtig stark von China umworben und dominiert wird.

Und nach wie vor herrscht eine Sicht der Über- und Unterordnung vor.

Dabei verlangt eine echte Partnerschaft, wie dies der kürzlich aus dem Amt getretene Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit der Zeitschrift für internationale Politik bereits im Jahre 2006 über das Thema Zukunftskontinent Afrika betonte, gleiche Augenhöhe.

Während das  europäische Lager immer noch glaubt, die Entwicklungshilfe – die immerhin einen bedeutenden Anteil der Einnahmen mancher afrikanischen Länder  ausmacht – instrumentalisieren zu müssen, um sich so Rohstoffquellen in Afrika sichern und somit auch den Vorsprung Chinas auf dem Schwarzen Kontinent abbauen zu können, behandelt China Afrika als  ebenbürtigen Handelspartner und setzt bei seinen Handelsbeziehungen dementsprechend nicht primär auf Konditionalität, sondern auf wirtschaftlich faires Instrumentarium, wie zum Beispeil günstige Kredite, Schuldenerlasse, Investitionen, Lockerungen der Zollbestimmungen und Nichteinmischung in den inneren Angelegenheiten.

Was die EU zu übersehen  scheint, ist dass mit dem aktuellen Wettlauf um afrikanische Ressourcen – da nicht nur China, sondern auch andere Akteure, wie zum Beispiel Russland, die USA, Brasilien, Saudi-Arabien (um nur diese zu nennen) genauso in der Rohstoffsicherung in Afrika involviert sind  – der Kontinent über eine noch nie da gewesene günstige Ausgangsposition aufgrund aus dem Vorhandensein verschiedener Haldelspartnern sich ergebende Substitutionsmöglichkeit verfügt und somit nicht mehr primär und ausschließlich auf die Europäische Entwicklungshilfe angewiesen ist.

Dieser Trend wird sich wegen der Verknappung der Energie nicht nur fortsetzen,  sondern auch verschärfen und könnte sogar die Ursache für zukünftige Konflikte  sein, wie dies  der  Global Trends 2025 transformed World vorausschaut : “perception of energy scarcity will drive countries to take action to assure their future access to energy supplies. In the worse case. This could result in interstate conflicts if government Leaders deem assured access to ernergy ressources for example, to essential for maintaining domestic stability and survival of their Regime.”

Der Rohstoffreichtum des Schwarzen Kontinents, war schon in Zeiten der Sklaverei und danach in Zeiten des Kolonialismus das Hauptobjekt der Begierde der daran beteiligten Akteure. Während diese Akteure durchaus daraus Profite erzielten und heute noch erzielen, hat Afrika trotz der hohen Begehrlichkeit dieses Reichtums und sein daraus resultierende Attraktivität auf dem Weltmarkt, es bis dato nicht geschafft diesen Rohstoff- und Ressourcenreichtum in ein “materielles”, in Form einer reellen Wirtschaft umzuwandeln und so die Chance zu steigern, diese Angewiesenheit auf Entwicklungshilfe maßgeblich zu reduzieren. So bleibt der Schwarze Kontinent auf dem Verhandlungstisch erpressbar, denn der Hahn kann jeder Zeit zugedreht werden.

Heute findet der Berliner Afrikakreis mit dem Thema: Dezentralisierung in Afrika – zum Scheitern verurteilt? statt. Und schon wieder wird die Frage aufgeworfen, welche Maßnahmen die effektivste und die effizientesten wären um Frieden und Sicherheit auf dem Schwarzen Kontinent nachhaltig zu gewährleisten.

Neben Grenzstreitigkeiten, die nach der Entkolonialisierung immer wieder zum Krieg zwischen Nachbarländer in Afrika führten und somit ganze Teile des Kontinents in Elend und Armut zurückgeworfen haben, sind Inter-ethnischen Auseinandersetzungen Hauptursachen von Krieg in Afrika man denke nur an den Völkermord in Ruanda 1994 der ca. 800.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben gekostete.

Dies rührt von der Tatsache her, dass sich die Inhaber der politischen Ämter wegen des Klientelismus und der Patronage sowie der ethnischen Solidarität nur einem Teil der Wählerschaft gegenüber verantwortlich fühlen. Dies sind ihre Familien und die ethnische Gruppen aus denen sie stammen. Folglich kümmern sie sich beispielsweise nur in ihren Heimatregionen um die Verbesserung der Infrastruktur, besetzen politische und wirtschaftliche begehrten Posten durch Bekannte und Verwandte und erteilen auf gleicher Weise die meisten Aufträge.

Diese ethnische Solidarität, die im Grunde genommen Teil der afrikanischen Tradition  ist, stellt jedoch nicht nur ein Hindernis für die Demokratie dar, sie ist zugleich eine der  Hauptursachen vieler in Afrika in den letzten 50 Jahren nach der Entkolonialisierung zustande gekommenen Bürgerkriegen. Denn Aufgrund der fehlenden Verteilungsgerechtigkeit in dieser überwiegend Ethnischorientierten Politik wächst eine große Unzufriedenheit bei anderen Ethnien bzw. Bevölkerungsgruppen, die nur bedingt an politischen sowie an wirtschaftlichen Aktivitäten sich beteiligen können. Hinzu kommt es, dass es meistens keine Hoffnung auf einen Ethnischen Wechsel bei der Regierung gibt. Entweder die Machthaber sind auf Lebenszeit an der Macht und werden bei Tod von den eigenen Kinder nachgefolgt, sog.  Dynastisierung der Republik  in Afrika (Togo, der demokratischen Republik Kongo und Gabun), oder sie werden durch Gewaltanwendung gezwungen die Macht aufzugeben, was dann in Krieg mündet.

Um mehr Gerechtigkeit unter den ethnischen Gruppen und somit eine nachhaltige Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, ist die Dezentralisierung meines Erachtens ein unumgänlicher Schritt. Deshalb sollte hier die Frage lauten, welche Werkzeuge brauchen die Länder Afrikas, die überwiegend durch ethnische Vielfalt gekennzeichnet sind, um die Dezentralisierung zu vollziehen? Und hier dürfte die Afrikanische Union als Institution mit ihrer Sicherheitssystem in Frage kommen. Denn die Integration jeder ethnischen Gruppe in das  politische sowie in das Wirtschaftssystem der jeweiligen Staaten wird entscheidend sein, ob die Afrikanische Union es schafft nachhaltig Frieden und Sicherheit auf dem Schwarzen Kontinent zu gewährleisten.

11 Februar 1990 – 11 Februar 2010

“Ich bin durch diesen langen Weg zur Freiheit gegangen. Ich habe versucht nicht zu gezögern, ich habe viele Fehltritte gehabt, aber ich bin diesem Geheimnis auf die Spur gekommen:  Alles was man herausfindet, nachdem man es geschafft hat einen hohen Berg zu besteigen ist, dass es noch viel mehr Berge zu besteigen gibt.” Mit dieser Aussage im letzten Absatz des letzten Kapitels in seinem Lebenswerk “the long walk to freedom”, erwähnt Nelson Mandela die harte Arbeit und die Verpflichtungen, die damit verbunden waren bzw. sind.

Er war Frei und diese Freiheit war anders als  zu der Zeit vor seiner Inhaftierung vollkommen. Mit allen Rechte und Pflichten.  So kommt es, dass er über das aktive und passive Wahlrecht verfügte, das ihm auch ermöglichte sich zur Wahl zu stellen und auch als Präsident Südafrikas gewählt werden zu dürfen und seinem Volk zu dienen.

Für ihn gab es keinen Grund den Unterdrücker zu hassen und es ihm irgendwie heim zu zahlen. Schließlich hatte er erreicht, wofür er jahrzehntelang gekämpft hatte. Die Freiheit.

Sein Ziel war nicht nur seine eigene Freiheit zu erlangen, sondern vor allem diejenige nichtweiße unterdrückte Bevölkerung Südafrikas. Diese Vision war ihm jedes privates Opfer wert, dafür hatte er hart gekämpft, dafür hatte er sein Leben riskiert, dafür hatte er ein Leben mit seiner Familie geöpfert, er hatte  sich selbst geopfert. 27 Jahre eingesperrt. Er hatte alle Erniedrigungen hier in dieser Zelle über sich ergehen lassen, weil er an die Befreiung geglaubt hatte

Es folgte dann seine  Präsidentschaft als erster Schwarzer Präsident Südafrikas.

Obgleich diese Präsidentschaft auch eine wichtige Etappe in dem  Freiheitskampf dieses außergewöhnlichen Mannes gewesen ist, schaffte sie jedoch nicht alle Konflikte und Probleme womit die Schwarzen in Südafrika konfrontiert waren,  aus der Welt.

Die verschiedenen Ereignisse wie die Freilassung, die Präsidentenschaft und das Ende des Apartheidsregimes (1994), waren mit vielen Verpflichtungen und Erwartungen verbunden.  Sie stellten eine Möglichkeit dar, die Weichen für ein neues gerechteres  Südafrika zu stellen. Das Ziel aber nicht nur ein friedliches nebeneinander, sondern miteinander zwischen der weißen und der nichtweißen Bevölkerung kann nicht nur durch die Gesetze der Gleichstellung erreicht werden.  Es bedarf eine gegenseitige Anerkennung, die nur durch entsprechende Leistung erlangt wird. Hier spielt die Bildung eine entschedende Rolle. Durch die Fernhaltung der schwarzen Bevölkerung von der Bildung sind viele Generationen ohne Perspektive geblieben. Selbst ein “Black Empoyerment” hilft da wenig, wenn nicht genug qualifizierte Schwarze vorhanden sind. Mandela hat dies erkannt und ein Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt. Hier gibt es nämlich einen riesigen Nachholbedarf für die schwarze Bevölkerung. Erst wenn ihnen die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten und den selben Zugang zur Bildung ermöglicht wird, wird sich dies auch auf dem Arbeitsmarkt auswirken und somit auf die Gesellschaft.

Nelson Mandela hat den größten Teil der Arbeit in die richtige Richtung geleistet und dafür gesorgt, dass die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Demokratie und der Rechtstaat die Grundstrukturen sind an denen sich der Staat Südafrika seit 1994 orientiert. Der jüngeren Generation kommt nun die Aufgabe zu das Gewonnene zu erhalten und auszuweiten.

Durch Selbstdarstellung  Stereotypen abbauen

Das Bild, das über Afrika bisher von den westlichen Medien ausgestrahlt wird, ist so einseitig durch Stereotypen geprägt, dass die meisten Menschen weltweit und sogar  die Afrikaner  selbst dieses Erdteil überwiegend mit Begriffe wie Chaos, Armut, Seuchen, Krankheiten, Hunger, Kriege, Analphabetismus, Korruption Kapital- und Menschenflucht sowie Staatszerfall  assozieren.

Mit Africa 24 der erste weltweit ausgestrahlte und von dem Kameruner Constant Nemale gegründeten  panafrikanische Fernsehkanal für Afrika, erhofft man sich eine Korrektur dieser Perspektive.

Denn wenn es den Medien insbesonderen dem Fernsehen gelungen ist diese Stereotypen in den Köpfe der Menschen zu verankern , dann sind auch nur sie, indem sie das andere Bild, das  positivere  und fastinierende Bild von Afrika austrahlen in der Lage dies wieder rückgängig zu machen. Dies aber fällt in den Zuständigkeiten der Afrikanern selbst.

Mit seinem Sendebeginn in den USA im Februar 2010, erreicht Africa24 nach Frankreich somit ein breites westliches Publikum.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Inhalte diese Erwatung auch gerecht sein werden.

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.