Politikverdrossenheit? Davon keine Spur in Unterschleißheim

Posted in Democracy, german post, Innenpolitik, Integration, migration, worth reading on Februar 19th, 2013 by valerie

Im Endspurt ihres Wahlkampfes angelangt, waren die vier bürgermeisterkandidaten Brigitte Weinzierl (CSU), Christoph Böck (SPD), Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) und Martin Reichart (freie Bürgerschaft e.V.) gestern, im Rahmen einer Posiumdiskussion  bestrebt, die Bürger anhand ausgewählter Themen davon zu überzeugen, dass sie die beste Wahl für die Zukunft der Stadt Unterschleißheim sind.

Noch lange  vor dem Beginn der um 19 Uhr angesetzten Diskussion, standen bereits alle Bewerber auf dem Podium. Während sie nervös auf den Anpfiff warteten, füllte  sich der Bürgersaal langsam aber sicher. So waren Kurz vor 19 Uhr bereits sowohl alle 610 Sitzplätze, als auch sämmtliche Stehplätze von interessierten Bürger besetzt, die  sich von der Kompetenz ihrer Bewerber  überzeugen wollten, um sicher zu gehen, dass sie  am 03.03.2013 ihren Kreuz auch an der  richtigen Stelle machen werden.

Unter den zur Diskussion gestellten Themen zählten unter anderem:

1) Der demographische Wandel

Dessen Relevanz, aus der Tatsache herrührt, dass in Unterschleißheim 17 Prozent der Einwohner über 65 Jahre alt  und rund 25 Prozent Rentenempfänger  sind (stand 2011).

2) die Integration von ausländischer Mitbürger

Immerhin leben mehr als 130 verschiedenen Nationen in Unterschleißheim. Für ihre Beteiligung in Form von Ausländerwahlrecht auf Kommunaler Ebene hat sich Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) ausgesprochen.

3) Unterschleißheim als Wirtschaftsstandort
Mit 53 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer die höchsteeinnahmequelle der Stadt. Während sich Christoph Böck stark für mehr Anreize für Unternehmen machen will, sprach sich Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) gegen weitere Gewerbeansiedlungen aus. Aufgrund der Begrenzten der Fläche sollen stattdessen  Gewerbegebiete wieder  in Wohngebiete umgewandelt werden.
4. Die Verkerhrsituation

Unterschleißheim weist Rund 16000 Arbeitsplätze auf.  Rund 9000 Auspendler  und 13,461 Einpendler (2011).
Obgleich alle Kandidaten der Meinung waren, dass diese Verkehrsituation verbesserungswürdig ist, so hatte jeder seine ganz persönliche Lösung. So würde sich die Frau Weinzierl für den Ausbau der Heimarbeit einsetzen, Jürgen Radtke eher für die Benutzung  öffentlicher Verkehrsmitteln und Martin Reichart für die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeit durch den Bau der Einkaufszentren an richtigen Stellen.
5. Die Verschönung der Bezirkstrasse
Herr Böck bekräftigte erneut seine Vision hier eine Flaniermeile errichten zu wollen um mehr Leben zu erwecken. Um die Bezirkstraße attraktiver für die Bürger zu machen.

Im Publikum, das zwar nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten ausmachte, war jedoch nicht klar heraus zu lesen für welchen Kandidat Unterschleißheim tendiert. Stattdessen  war der  Zuspruch Themen- und Argumentationsbedingt. Insofern bleibt der Ausgang der Bürgermeisterwahl meines Erachtens noch offen.

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Cameroun – Corruption et économie

Posted in africa, Democracy, economic policy, french post, Innenpolitik, Intergrationspolitik, Wirtschaftspolitik, worth reading on Dezember 1st, 2011 by valerie

L‘ Opération épervier serait-il entrain de porter des fruits?

Un regard sur l’indice de perception de la corruption publié par Transparency International pour l’année 2011 en fait preuve. Les efforts du gouvernement Camerounais sur sa lutte acharnée contre la corruption plus connue sous le pseudonyme  „Opération épervier“, sont effectivement entrain de porter des fruits.

Alors que  le Cameroun occupait le 146 ème rang sur les indices de 2009 et 2010 avec 2,2 respectivement sur l’échelle de corruption de cette agence non gouvernementale, ce dernier se retrouve classé sur le 134 ème rang parmis les 183 pays observés en 2011 avec 2,5  sur l‘ échelle de corruption. Donc un bond remarquable vers la transparence. Ce qui sous entend que la diminution de la corruption au Cameroun est sur la bonne voie.

Malgré ce progrès,  le Cameroun demeure néanmoins un pays  très corrumpu et jouit par conséquent d‘ une très mauvaise réputation sur le point de vue international. Le dégré de transparence étant entre autres l’un des critères essentiels suivant lesquels les bailleurs de fond étrangers, orientent leur décision d’investir dans un pays ou non, le Cameroun se trouve donc être non attaractif non seulement pour les bailleurs de fond étrangers mais aussi pour les touristes.  Ce qui est néfaste pour son développement économique.

La lutte contre la corruption devrait donc être non seulement plus virulente mais aussi et surtout partie intégrante du plan d’action pour la relance économique du pays.

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Frauenquote und Selbstregulierung

Posted in german post, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik on Juni 17th, 2010 by valerie

Dort wo die Selbstregulierung versagt muss der Staat eingreifen.

In der aktuellen Diskussion um eine gesetzliche Einführung der Frauenquote in den Führungspositionen in die Wirtschaft, gibt ein Gegenargument das mich nicht mehr los lässt.

Etwa wonach die Frauen ihre Beförderung in die Führungspositionen ständig verteidigen müssten. Desweiteren sich gegen den stillen Vorwurf wehren müssen, sie hätten ihre Position nicht in erster Linie aufgund ihrer individuellen Leistung erreicht, sondern verdankten diese einer staaltlichen Vorgabe.

À Propos Staatliche Vorgabe:

Dass die Frauen es allgemein schwieriger haben in dem Beruf weiter zu kommen und dies besonderes bis in die Chefetagen, verdanken wir nicht nur der seit jeher geltenden traditionellen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern, welche über Generationen hinweg als von Gott gegeben hingenommen wurde und in der der Mann als angeborener Jäger konsequenterweise als Ernährer und Beschützer der Familie fungierte, sondern auch ihrer gesetzlichen Übertragung und Verankerung in zivilisierten Gesellschaften.

So benötigte eine Ehefrau selbst in den modernen Gesellschaften Mitte der 90er Jahre immer noch die Zustimmung ihres Mannes, um erwerbstätig sein zu dürfen. Diese Entmündigung der Frau, die in ihrer Abhängigkeit vom Mann mündete, entsprang  somit nicht nur der Macht der Gewöhnheit, sie wurde auch durch ein Gesetz institutionalisiert.

Ferner blieb das Wahlrecht – von einigen Gesellschaften abgesehen – bis in den 90er Jahre den Männern vorbehalten. So gesehen fehlte den Frauen die politische Partizipation und somit die politische Repräsention, die für die Durchsetzung eigener Interessen und Belange -zum Beispiel ein uneingeschränktes Recht auf Arbeit – die Voraussetzung ist.

Obgleich diese Regelung  in der ersten Hälfte der 90er Jahre weitgehend abgeschafft wurde, – in Deutschland  erst mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes von 1958 – so hat diese Veränderung den Frauen zwar die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und freie Berufsauswahl beschert,  das klassische Bild der Frauen in der Arbeitswelt jedoch nur bedingt verändert. So kommt es, dass obwohl es starke und hochqualifizierte Frauen seither gegeben hat und gibt, die mit ihrer Führungsqualität und -Kompetenz überzeugt  haben, es immer noch keine Selbstverständlichkeit für Unternehmen und Großkonzerne ist Führungsposition  mit ihnen zu besetzen. Insofern ist eine staatliche Regulierung aus meiner Sicht hier nicht nur notwendig, sondern auch überfällig.

Vorurteile, was den berufliche Aufstieg der Frauen betrifft gab es schon immer und wird es auch immer geben, man sollte sich aber nicht von ihnen verleiten lassen.

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OBAMAs Gesundheitsreform

Posted in german post, Innenpolitik, politics on März 22nd, 2010 by valerie

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

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Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Posted in german post, Innenpolitik, Intergrationspolitik, migration, politics, worth reading on November 19th, 2009 by valerie

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

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