L’ Opération épervier serait-il entrain de porter des fruits?

Un regard sur l’indice de perception de la corruption publié par Transparency International pour l’année 2011 en fait preuve. Les efforts du gouvernement Camerounais sur sa lutte acharnée contre la corruption plus connue sous le pseudonyme  “Opération épervier”, sont effectivement entrain de porter des fruits.

Alors que  le Cameroun occupait le 146 ème rang sur les indices de 2009 et 2010 avec 2,2 respectivement sur l’échelle de corruption de cette agence non gouvernementale, ce dernier se retrouve classé sur le 134 ème rang parmis les 183 pays observés en 2011 avec 2,5  sur l’ échelle de corruption. Donc un bond remarquable vers la transparence. Ce qui sous entend que la diminution de la corruption au Cameroun est sur la bonne voie.

Malgré ce progrès,  le Cameroun demeure néanmoins un pays  très corrumpu et jouit par conséquent d’ une très mauvaise réputation sur le point de vue international. Le dégré de transparence étant entre autres l’un des critères essentiels suivant lesquels les bailleurs de fond étrangers, orientent leur décision d’investir dans un pays ou non, le Cameroun se trouve donc être non attaractif non seulement pour les bailleurs de fond étrangers mais aussi pour les touristes.  Ce qui est néfaste pour son développement économique.

La lutte contre la corruption devrait donc être non seulement plus virulente mais aussi et surtout partie intégrante du plan d’action pour la relance économique du pays.

Dort wo die Selbstregulierung versagt muss der Staat eingreifen.

In der aktuellen Diskussion um eine gesetzliche Einführung der Frauenquote in den Führungspositionen in die Wirtschaft, gibt ein Gegenargument das mich nicht mehr los lässt.

Etwa wonach die Frauen ihre Beförderung in die Führungspositionen ständig verteidigen müssten. Desweiteren sich gegen den stillen Vorwurf wehren müssen, sie hätten ihre Position nicht in erster Linie aufgund ihrer individuellen Leistung erreicht, sondern verdankten diese einer staaltlichen Vorgabe.

À Propos Staatliche Vorgabe:

Dass die Frauen es allgemein schwieriger haben in dem Beruf weiter zu kommen und dies besonderes bis in die Chefetagen, verdanken wir nicht nur der seit jeher geltenden traditionellen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern, welche über Generationen hinweg als von Gott gegeben hingenommen wurde und in der der Mann als angeborener Jäger konsequenterweise als Ernährer und Beschützer der Familie fungierte, sondern auch ihrer gesetzlichen Übertragung und Verankerung in zivilisierten Gesellschaften.

So benötigte eine Ehefrau selbst in den modernen Gesellschaften Mitte der 90er Jahre immer noch die Zustimmung ihres Mannes, um erwerbstätig sein zu dürfen. Diese Entmündigung der Frau, die in ihrer Abhängigkeit vom Mann mündete, entsprang  somit nicht nur der Macht der Gewöhnheit, sie wurde auch durch ein Gesetz institutionalisiert.

Ferner blieb das Wahlrecht – von einigen Gesellschaften abgesehen – bis in den 90er Jahre den Männern vorbehalten. So gesehen fehlte den Frauen die politische Partizipation und somit die politische Repräsention, die für die Durchsetzung eigener Interessen und Belange -zum Beispiel ein uneingeschränktes Recht auf Arbeit – die Voraussetzung ist.

Obgleich diese Regelung  in der ersten Hälfte der 90er Jahre weitgehend abgeschafft wurde, – in Deutschland  erst mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes von 1958 - so hat diese Veränderung den Frauen zwar die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und freie Berufsauswahl beschert,  das klassische Bild der Frauen in der Arbeitswelt jedoch nur bedingt verändert. So kommt es, dass obwohl es starke und hochqualifizierte Frauen seither gegeben hat und gibt, die mit ihrer Führungsqualität und -Kompetenz überzeugt  haben, es immer noch keine Selbstverständlichkeit für Unternehmen und Großkonzerne ist Führungsposition  mit ihnen zu besetzen. Insofern ist eine staatliche Regulierung aus meiner Sicht hier nicht nur notwendig, sondern auch überfällig.

Vorurteile, was den berufliche Aufstieg der Frauen betrifft gab es schon immer und wird es auch immer geben, man sollte sich aber nicht von ihnen verleiten lassen.

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden – was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt – ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?