11 Februar 1990 - 11 Februar 2010

“Ich bin durch diesen langen Weg zur Freiheit gegangen. Ich habe versucht nicht zu gezögern, ich habe viele Fehltritte gehabt, aber ich bin diesem Geheimnis auf die Spur gekommen:  Alles was man herausfindet, nachdem man es geschafft hat einen hohen Berg zu besteigen ist, dass es noch viel mehr Berge zu besteigen gibt.” Mit dieser Aussage im letzten Absatz des letzten Kapitels in seinem Lebenswerk “the long walk to freedom”, erwähnt Nelson Mandela die harte Arbeit und die Verpflichtungen, die damit verbunden waren bzw. sind.

Er war Frei und diese Freiheit war anders als  zu der Zeit vor seiner Inhaftierung vollkommen. Mit allen Rechte und Pflichten.  So kommt es, dass er über das aktive und passive Wahlrecht verfügte, das ihm auch ermöglichte sich zur Wahl zu stellen und auch als Präsident Südafrikas gewählt werden zu dürfen und seinem Volk zu dienen.

Für ihn gab es keinen Grund den Unterdrücker zu hassen und es ihm irgendwie heim zu zahlen. Schließlich hatte er erreicht, wofür er jahrzehntelang gekämpft hatte. Die Freiheit.

Sein Ziel war nicht nur seine eigene Freiheit zu erlangen, sondern vor allem diejenige nichtweiße unterdrückte Bevölkerung Südafrikas. Diese Vision war ihm jedes privates Opfer wert, dafür hatte er hart gekämpft, dafür hatte er sein Leben riskiert, dafür hatte er ein Leben mit seiner Familie geöpfert, er hatte  sich selbst geopfert. 27 Jahre eingesperrt. Er hatte alle Erniedrigungen hier in dieser Zelle über sich ergehen lassen, weil er an die Befreiung geglaubt hatte

Es folgte dann seine  Präsidentschaft als erster Schwarzer Präsident Südafrikas.

Obgleich diese Präsidentschaft auch eine wichtige Etappe in dem  Freiheitskampf dieses außergewöhnlichen Mannes gewesen ist, schaffte sie jedoch nicht alle Konflikte und Probleme womit die Schwarzen in Südafrika konfrontiert waren,  aus der Welt.

Die verschiedenen Ereignisse wie die Freilassung, die Präsidentenschaft und das Ende des Apartheidsregimes (1994), waren mit vielen Verpflichtungen und Erwartungen verbunden.  Sie stellten eine Möglichkeit dar, die Weichen für ein neues gerechteres  Südafrika zu stellen. Das Ziel aber nicht nur ein friedliches nebeneinander, sondern miteinander zwischen der weißen und der nichtweißen Bevölkerung kann nicht nur durch die Gesetze der Gleichstellung erreicht werden.  Es bedarf eine gegenseitige Anerkennung, die nur durch entsprechende Leistung erlangt wird. Hier spielt die Bildung eine entschedende Rolle. Durch die Fernhaltung der schwarzen Bevölkerung von der Bildung sind viele Generationen ohne Perspektive geblieben. Selbst ein “Black Empoyerment” hilft da wenig, wenn nicht genug qualifizierte Schwarze vorhanden sind. Mandela hat dies erkannt und ein Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt. Hier gibt es nämlich einen riesigen Nachholbedarf für die schwarze Bevölkerung. Erst wenn ihnen die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten und den selben Zugang zur Bildung ermöglicht wird, wird sich dies auch auf dem Arbeitsmarkt auswirken und somit auf die Gesellschaft.

Nelson Mandela hat den größten Teil der Arbeit in die richtige Richtung geleistet und dafür gesorgt, dass die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Demokratie und der Rechtstaat die Grundstrukturen sind an denen sich der Staat Südafrika seit 1994 orientiert. Der jüngeren Generation kommt nun die Aufgabe zu das Gewonnene zu erhalten und auszuweiten.

Durch Selbstdarstellung  Stereotypen abbauen

Das Bild, das über Afrika bisher von den westlichen Medien ausgestrahlt wird, ist so einseitig durch Stereotypen geprägt, dass die meisten Menschen weltweit und sogar  die Afrikaner  selbst dieses Erdteil überwiegend mit Begriffe wie Chaos, Armut, Seuchen, Krankheiten, Hunger, Kriege, Analphabetismus, Korruption Kapital- und Menschenflucht sowie Staatszerfall  assozieren.

Mit Africa 24 der erste weltweit ausgestrahlte und von dem Kameruner Constant Nemale gegründeten  panafrikanische Fernsehkanal für Afrika, erhofft man sich eine Korrektur dieser Perspektive.

Denn wenn es den Medien insbesonderen dem Fernsehen gelungen ist diese Stereotypen in den Köpfe der Menschen zu verankern , dann sind auch nur sie, indem sie das andere Bild, das  positivere  und fastinierende Bild von Afrika austrahlen in der Lage dies wieder rückgängig zu machen. Dies aber fällt in den Zuständigkeiten der Afrikanern selbst.

Mit seinem Sendebeginn in den USA im Februar 2010, erreicht Africa24 nach Frankreich somit ein breites westliches Publikum.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Inhalte diese Erwatung auch gerecht sein werden.

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden - was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt - ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?

Nach dem leidenschaftlich von Barack Obama 2008 geführten Wahlkampf, dient dieser neuerdings  als Maßstab an dem ein guter Wahlkampf gemessen wird.

So kommt es, dass der aktuelle in der Bundesrepublik geführter Wahlkampf seine Schwierigkeiten hat die Wähler zu begeistern. Es wurde ihm bis jetzt der Mangel an Leidenschaft und Spannung vorgeworfen.

So haben die Wähler von 27. September 2009 erwartungsvoll auf das heutige TV-Duell geblickt, dass aus ihrer Sicht dem Wahlkampf eine Prise an Spannung hätte geben können. Darauf mussten sie aber vergebens warten, da die Leidenschaft und die Spannung, die sie sich erhofft hatten, ausblieben.

Dies soll aber nicht bedeuten, dass es keine Überrachungen gab, denn ich persönlich, hatte nicht damit gerechnet, dass der Kanzlerkandidat  und Herausforderer Frank Walter Steinmeier so souverän dieses Duell meistert. Meine Erwartungen gegenüber der Kanzlerin wurden erfüllt, obwohl ich ein wenig überrascht war, dass sie am Anfang so auf Konfrontation war.

Im Gegensatz zum TV-Duell von 2002, in dem eine Partei der Opposition angehörte und die andere der Regierung, gehörte heute sowohl die Amtsverteidigerin als auch der Herausforderer der Regierungsreihe an.  Dies erschwert einen gegenseitigen Angriff, der aber notwendig gewesen wäre, um sowohl Spannung als auch Leidenschaft in die Sache zu bringen.

Diese Konstellation wird auch dazu führen, dass  dieser Wahlkampf nicht mehr an Fahrt gewinnen wird.