Einseitige Abhängigkeit ist der erste Feind der Freiheit!

Einseitige Abhängigkeit ist Killer des Selbstbewusstseins!

Keine Entwicklungshilfe ohne Rohstoffsicherung!

Hat die Europäische Union bisher  Umschuldungen, Krediten, Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe von Auflagen wie Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption und gute Regierungsführung abhängig gemacht und dadurch – obwohl der Souveränität beeinträchtigend – die Modernisierung in Afrika eingeleitet. So möchte sie sich in Zukunft dieser Mittel, allen voran der Entwicklungshilfe, für ihre Rohstoffsicherung in Afrika bedienen. Tatsächlich plant sie die  Entwicklungshilfe  als Druckmittel  einzusetzen,  um sich einen besseren Zugang zum afrikanischen  Rohstoffmarkt zu sichern,  der gegenwärtig stark von China umworben und dominiert wird.

Und nach wie vor herrscht eine Sicht der Über- und Unterordnung vor.

Dabei verlangt eine echte Partnerschaft, wie dies der kürzlich aus dem Amt getretene Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit der Zeitschrift für internationale Politik bereits im Jahre 2006 über das Thema Zukunftskontinent Afrika betonte, gleiche Augenhöhe.

Während das  europäische Lager immer noch glaubt, die Entwicklungshilfe – die immerhin einen bedeutenden Anteil der Einnahmen mancher afrikanischen Länder  ausmacht – instrumentalisieren zu müssen, um sich so Rohstoffquellen in Afrika sichern und somit auch den Vorsprung Chinas auf dem Schwarzen Kontinent abbauen zu können, behandelt China Afrika als  ebenbürtigen Handelspartner und setzt bei seinen Handelsbeziehungen dementsprechend nicht primär auf Konditionalität, sondern auf wirtschaftlich faires Instrumentarium, wie zum Beispeil günstige Kredite, Schuldenerlasse, Investitionen, Lockerungen der Zollbestimmungen und Nichteinmischung in den inneren Angelegenheiten.

Was die EU zu übersehen  scheint, ist dass mit dem aktuellen Wettlauf um afrikanische Ressourcen – da nicht nur China, sondern auch andere Akteure, wie zum Beispiel Russland, die USA, Brasilien, Saudi-Arabien (um nur diese zu nennen) genauso in der Rohstoffsicherung in Afrika involviert sind  – der Kontinent über eine noch nie da gewesene günstige Ausgangsposition aufgrund aus dem Vorhandensein verschiedener Haldelspartnern sich ergebende Substitutionsmöglichkeit verfügt und somit nicht mehr primär und ausschließlich auf die Europäische Entwicklungshilfe angewiesen ist.

Dieser Trend wird sich wegen der Verknappung der Energie nicht nur fortsetzen,  sondern auch verschärfen und könnte sogar die Ursache für zukünftige Konflikte  sein, wie dies  der  Global Trends 2025 transformed World vorausschaut : “perception of energy scarcity will drive countries to take action to assure their future access to energy supplies. In the worse case. This could result in interstate conflicts if government Leaders deem assured access to ernergy ressources for example, to essential for maintaining domestic stability and survival of their Regime.”

Der Rohstoffreichtum des Schwarzen Kontinents, war schon in Zeiten der Sklaverei und danach in Zeiten des Kolonialismus das Hauptobjekt der Begierde der daran beteiligten Akteure. Während diese Akteure durchaus daraus Profite erzielten und heute noch erzielen, hat Afrika trotz der hohen Begehrlichkeit dieses Reichtums und sein daraus resultierende Attraktivität auf dem Weltmarkt, es bis dato nicht geschafft diesen Rohstoff- und Ressourcenreichtum in ein “materielles”, in Form einer reellen Wirtschaft umzuwandeln und so die Chance zu steigern, diese Angewiesenheit auf Entwicklungshilfe maßgeblich zu reduzieren. So bleibt der Schwarze Kontinent auf dem Verhandlungstisch erpressbar, denn der Hahn kann jeder Zeit zugedreht werden.

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden – was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt – ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?

Nach dem leidenschaftlich von Barack Obama 2008 geführten Wahlkampf, dient dieser neuerdings  als Maßstab an dem ein guter Wahlkampf gemessen wird.

So kommt es, dass der aktuelle in der Bundesrepublik geführter Wahlkampf seine Schwierigkeiten hat die Wähler zu begeistern. Es wurde ihm bis jetzt der Mangel an Leidenschaft und Spannung vorgeworfen.

So haben die Wähler von 27. September 2009 erwartungsvoll auf das heutige TV-Duell geblickt, dass aus ihrer Sicht dem Wahlkampf eine Prise an Spannung hätte geben können. Darauf mussten sie aber vergebens warten, da die Leidenschaft und die Spannung, die sie sich erhofft hatten, ausblieben.

Dies soll aber nicht bedeuten, dass es keine Überrachungen gab, denn ich persönlich, hatte nicht damit gerechnet, dass der Kanzlerkandidat  und Herausforderer Frank Walter Steinmeier so souverän dieses Duell meistert. Meine Erwartungen gegenüber der Kanzlerin wurden erfüllt, obwohl ich ein wenig überrascht war, dass sie am Anfang so auf Konfrontation war.

Im Gegensatz zum TV-Duell von 2002, in dem eine Partei der Opposition angehörte und die andere der Regierung, gehörte heute sowohl die Amtsverteidigerin als auch der Herausforderer der Regierungsreihe an.  Dies erschwert einen gegenseitigen Angriff, der aber notwendig gewesen wäre, um sowohl Spannung als auch Leidenschaft in die Sache zu bringen.

Diese Konstellation wird auch dazu führen, dass  dieser Wahlkampf nicht mehr an Fahrt gewinnen wird.