“Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre Rechte ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten…”

Die  in dieser Aussage enthaltene Unveräußerlichkeit der Menschenrechte lag nicht nur der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (4. Juli 1789) zugrunde. Sie rechtfertigte auch die verschiedenen in Europa darauffolgenden Revolutionen. Zum Beispiel die französische Revolution 1789. Sie hat die Völker Europas jedoch nicht daran gehindert andere Völker zu bezwingen und sie in ihre Knechtschaft in Form von Kolonialisierung zu nehmen und  sie sowohl wirtschaftlich als auch psychologisch auszubeuten. Der gesamte afrikanische Kontinent kann davon ein Lied singen. Ein Lied von fast einem Jahrhundert Arbeit unter grausamen Bedingungen der Sklaverei für das wirtschaftliche Wohlergehen und Bereicherung der Koloniebesitzern.

Nach verschiedenen Umwälzungen in der Weltgeschichte (von dem Ersten bis zum Zweiten Weltkrieg über den Kalten-Krieg) haben die meisten Länder Afrikas 1960 ihre Unabhängigkeit wieder erlangt.

Ein halbes Jahrhundert ist es nun her und verschiedenen Afrikanischen Länder können auf eine miserable Bilanz zurückblicken.

Mit den  prominenten Bezeichungen, wie “Krisenkontinent”, Verlorener Kontinent und Vergessener Kontinent, macht Afrika  Schlagzeilen wenn es um Kriege, Katastrophe, Krankheiten, Kindersoldaten, Korruption, Staatszerfall sowie Kapital- Menschenflucht  und dergleichen geht.

Bei Statistiken und Rankings besetzt er nach wie vor extreme. Er ist somit entweder Spitzenreiter oder Schlusslicht. Spitzenreiter ist er wenn es um Krisen geht etwa Armut, Kriege, Seuche, Hungersnöten, Krankheiten, Korruption Kapital- und Menschenflucht. Schlusslicht ist Afrika im Hinblick auf Lebensstandard bzw. menschliche Entwicklung spricht: Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Einkommen Wirtschaft…

Ist diese Aufzählung alles, was Afrika ausmacht? werden die Wahre Schätze Afrikas nicht von dieser Hülle überdeckt, deren Sichtweise bewusst oder unbewusst eingeschränkt wird?

Afrika wird zumeist an westliche Industriestaaten gemessen und von einige wenige Ausnahmen abgesehen rangieren die Länder dieses Erdfleckes unter den Drittweltländer.

Es wird zumeist gerne vergessen, dass aufgrund der verlorenen Generationen, die mit der Kolonialisierung einhergingen, Afrika einen riesigen Nachholbedarf hat.

Die schon vor der Kolonialisierung existierenden Spaltungen und Konflikte, wurden von der Kolonialisierung nur aufgeschoben, sie haben unter diesen Umständen nicht verarbeitet werden können. In Zuge der Kolonialisierung, sind neue Spaltungen wegen der unatürlichen Grezzihungen entstanden, so dass nach der Entkolonialisierung die Völker Afrikas nicht nur mit alten Kämpfe konfrontiert waren, sondern auch mit den neuen (Grenzkonflikte).

Die Verarbeitung dieser Konflikte erschweren aber die Nationbildung, die Voraussetzung für die allgemeine Entwicklung ist. Während die Afrikaner noch alle Hände voll mit der Verarbeitung der Kolonialisierung und ihr Erbe  haben, entstehen neue Kämpfe (AIDS, Wirtschaftskrisen, Rohstoffschocks), die sie nicht verschnaufen lassen den Fortschritt erschweren gar behindern. Wenn es bedenkt wird, dass die Afrikaner trotz mangelnde Erfahrung  versucht haben, von anfang an

Durch Selbstdarstellung  Stereotypen abbauen

Das Bild, das über Afrika bisher von den westlichen Medien ausgestrahlt wird, ist so einseitig durch Stereotypen geprägt, dass die meisten Menschen weltweit und sogar  die Afrikaner  selbst dieses Erdteil überwiegend mit Begriffe wie Chaos, Armut, Seuchen, Krankheiten, Hunger, Kriege, Analphabetismus, Korruption Kapital- und Menschenflucht sowie Staatszerfall  assozieren.

Mit Africa 24 der erste weltweit ausgestrahlte und von dem Kameruner Constant Nemale gegründeten  panafrikanische Fernsehkanal für Afrika, erhofft man sich eine Korrektur dieser Perspektive.

Denn wenn es den Medien insbesonderen dem Fernsehen gelungen ist diese Stereotypen in den Köpfe der Menschen zu verankern , dann sind auch nur sie, indem sie das andere Bild, das  positivere  und fastinierende Bild von Afrika austrahlen in der Lage dies wieder rückgängig zu machen. Dies aber fällt in den Zuständigkeiten der Afrikanern selbst.

Mit seinem Sendebeginn in den USA im Februar 2010, erreicht Africa24 nach Frankreich somit ein breites westliches Publikum.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Inhalte diese Erwatung auch gerecht sein werden.

Vues les diférentes proies de “l’opération épervier”,  et la virulence avec laquelle elle opère, on se demande de quelles méthodes cette dernière use pour atteindre ses différentes cibles. Car malgré des arrestations et des condamnations  répétées de différents hauts fonctinnaires, entre autres Jean-Marie Atangana Mebara, Polycarpe Abah Abah, Urbain Olanguena Owono, la gangrène corruption poursuit son cours.  C’est ainsi que loin de se stabiliser, elle grandit plutôt. Selon l’indice de perception de la corruption (2009) de Transparency International,  Si l’ année précédente (2008) le Cameroun occupait  avec un taux de corruption de 2,3 , le 141e rang  sur 180 pays, ce dernier a regressé en 2009 d’un point (2,2)  et a ainsi chuté du 141e au 146e rang.

Il est donc question de définir clairement selon quel principe l’épervier opère. Car  il m’es avis qu’ aucun domaine n’est excempt de corruption, par conséquent l’ assainissement devrait englober tout le système. Pour ce faire il serait avant tout non seulement primordial mais aussi judicieux de pouvoir répondre à la question de savoir où et à quel moment commence la corruption au Cameroun?

A quoi cela servirait-il d’incarcérer certaines personnes pendant que d’autres restent intouchables? ou d’assainir certains domaines alors que d’autres restent atteints?

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden - was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt - ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?