OBAMAs Gesundheitsreform

Posted in german post, Innenpolitik, politics on März 22nd, 2010 by valerie

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

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Das lang ersehnte TV-Duell ein Flop?

Posted in german post, Innenpolitik, politics on September 13th, 2009 by valerie

Nach dem leidenschaftlich von Barack Obama 2008 geführten Wahlkampf, dient dieser neuerdings  als Maßstab an dem ein guter Wahlkampf gemessen wird.

So kommt es, dass der aktuelle in der Bundesrepublik geführter Wahlkampf seine Schwierigkeiten hat die Wähler zu begeistern. Es wurde ihm bis jetzt der Mangel an Leidenschaft und Spannung vorgeworfen.

So haben die Wähler von 27. September 2009 erwartungsvoll auf das heutige TV-Duell geblickt, dass aus ihrer Sicht dem Wahlkampf eine Prise an Spannung hätte geben können. Darauf mussten sie aber vergebens warten, da die Leidenschaft und die Spannung, die sie sich erhofft hatten, ausblieben.

Dies soll aber nicht bedeuten, dass es keine Überrachungen gab, denn ich persönlich, hatte nicht damit gerechnet, dass der Kanzlerkandidat  und Herausforderer Frank Walter Steinmeier so souverän dieses Duell meistert. Meine Erwartungen gegenüber der Kanzlerin wurden erfüllt, obwohl ich ein wenig überrascht war, dass sie am Anfang so auf Konfrontation war.

Im Gegensatz zum TV-Duell von 2002, in dem eine Partei der Opposition angehörte und die andere der Regierung, gehörte heute sowohl die Amtsverteidigerin als auch der Herausforderer der Regierungsreihe an.  Dies erschwert einen gegenseitigen Angriff, der aber notwendig gewesen wäre, um sowohl Spannung als auch Leidenschaft in die Sache zu bringen.

Diese Konstellation wird auch dazu führen, dass  dieser Wahlkampf nicht mehr an Fahrt gewinnen wird.

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Zukunft der großen Koalition nach den Bundestagswahlen 2009

Posted in english post, french post, german post, Innenpolitik, migration, politics, Sub-Saharan Africa, worth reading on September 2nd, 2009 by valerie

Bruch oder Kontinuität?

Aufgrund der Egebnissen aktueller Umfragen, seien sie Parteien oder Kanditaten gerichtet, dürfte nicht mehr daran gezweifelt werden wer am Wahlabend der Sieger ist.  Aus diesem Grund, sollte weniger die Frage im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen, wer am 27. September um etwa 18 Uhr die Bundesrepublik Deutschland führen wird als viel mehr wie der Koalitionspartner der CDU aussehen wird.  Rot, Gelb oder Grün.

Es sieht so aus als gäbe es nur noch so etwas wie eine Watergate-Affäre um die breite Sympathie, die Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der breiten Bevölkerung genießt zu erschüttern. Nicht einmal eine Naturkatastrophe, wie das Elbehochwasser im 2002  könnte es noch schaffen, die SPD zum Sieg zu verhelfen,  dies wäre nur noch einen zusätzlicher Anlass für die Bundeskanzlerin ihre stärke noch einmal zu beweisen. Denn spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie ihre „leise Töne“ zum trotz ihre stärke und ihr selbstloses Engagement bewiesen.

So sind zum Beispiel die Diskussionen über die Verpflegung des deutsche Bank Chefs Josef Ackermann in den Räumen des Kanzleramtes anläßlich dessen 60. Geburtstages nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundeskanzlerin ein unbeflecktes Hemd trägt. Weil dies in der Politikarena ein Wunder gleicht, wird  minuziös einen Anlass gesucht wie lächerlich er auch sein mag, um dieses Hemd vor dem 27. September 2009 zu beflecken und damit die Aussicht des Sieges der Bundeskanzlerin zu mindern.

Schon allein deshalb dürften ihre Sympathiewerte noch ansteigen und damit den Wunsch sie in die nächte Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zu sehen. Ihr Sieg und damit dessen der CDU wird deshalb immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund sollte sich die Diskussion von nun an viel mehr um ihr Koalitionspartner drehen. Da sowohl die SPD als auch die CDU die große Koalition gerne beendet sehen würden und die Linke für die CDU als Koalitionspartner ausgeschloßen ist, blieben nur die FDP und die Grüne als alternative für die CDU. Fraglich ist nur, ob sie zusammen auch die erforderliche mehrheit erreichen, um regieren zu können.

Denn unabhängig davon, wie die Wahlprogamme aussehen, lässt sich aufgrund von Kompromissbereitschaft immer einen gemeinsamen Nenner Finden, abgesehen von Rot dürfte die Farbe dabei eine untergeordnete Rolle spielen.

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Merkel Besuch bei Barack Obama: Global Governance?

Posted in german post, international relations, politics on Juni 25th, 2009 by valerie

Interdependenz und Souveränität

Das Gebot der Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten ist in Zeiten der Globalisierung ein stark umstrittenes Thema.

Denn mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, wird die Verflechtung der Staaten miteinander und die Angewiesenheit der Staaten aufeinander deutlicher den je, dass die Frage der selbständigen Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierungen in Frage gestellt wird.

Dass die Staaten in Rahmen der internationalen Organisationen und Regimen aufeinander Einfluss nehmen können ist zu eine Selbstverständlichkeit geworden aber, dass ein Regierungschef ein Staatsbesuch nutzt, um die wirtschaftspolitische Entscheidungen anderer Regierung  zu beeinflussen, tendiert in Richtung einer direkten Einmischung in inneren Angelegenheiten.

Die afrikanischen Länder sind es gewohnt, das der Westen ihnen immer versucht zu zeigen, wo es lang geht, ob die Amerikaner sich von der Bundeskanzlerin sagen lassen wollen, wie und ab wann sie beginnen sollten ihr enormes Haushaldefizit  zurückzufahren ist eine andere Frage. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass  the „Buy American“-Klausel aufgrund des Druckes der Bundeskanzlerin modifiziert wird. Denn obwohl die Wirtschaftskrise inzwischen weltweit sein Unwesen treibt, so ziehen die Staaten doch innere Lösungen vor, selbst die EU-Länder  macht hier keine Ausnahme.

Darüber hinaus, was das Thema Haushaltdefizit anbelangt,  kann die Bundeskanzlerin schlecht einen Finger auf Amerika zeigen, denn angesichts dem gestern vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) präsentierte Etat-2010, sollte sie weiterhin darauf beharren, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen gäbe, dann sehe es noch schwärzer für den Schuldenstand in Deutschland aus, als dies ohnehin schon der Fall ist.

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Die Polemik der Europawahl

Posted in german post, international relations, politics on Juni 7th, 2009 by valerie

Nachdem in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Vereinigtes Königreich)  die Wahl zum EU-Parlament schon am Donnerstag begonnen hat, werden die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschlands heute an die Urnen gebeten. Hierzu auch ein interesssanter Artikel von Thorsten Faas vom Zeit Online Blog „Wahlen nach Zahlen“.

Es sollte ein besonderer Tag bzw.  eine besondere Woche für die Bürger und Bürgerinnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein, da sie heute das Demokratieprinzip zum Ausdruck bringen, nämlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe.

Ob die verschiedenen Parteien ihr durch den Wahlkampf verfolgtes Ziel erreicht haben, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, wird sich noch heute Abend herausstellen.

Die Botschaft der Bundeskanzlerin war in dieser Hinsicht nicht zu überhören, es bleibt zu hoffen, dass alle Bundesbürger  zumindest in Unterschleißheim sich noch an die am Montag von Angela Merkel gehaltene Rede erinnern werden und somit nach dem Frühstück aufstehen und wählen gehen werden.

Es wäre auch für ihr eigenes Interesse zwingend notwendig dies zu tun, denn wie die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel  dies betonte,  werden mittlerweile 80 Prozent der Gesetze der Europäischen Union im Europäischen Parlament beschlossen. Daraus leitet sich das enorme Gewicht und die Macht dieses Organes ab. So spielt es auch eine entscheidende Rolle wer im Parlament sitzt.

Es ist also für die Anhänger der jeweiligen Parteien vom Vorteil, um ihre Rechte und um eine wirksame Vertretung, sich an dieser Wahl des Europaparlaments, die nur alle fünf Jahre stattfindet zu beteiligen.

Die Spitzenkandidatin der CSU in Bayern Dr. Angelika Niebler hat mit Blick auf die homogenisierende und ausgleichende Prinzipien der Europäischen Union (Gleichheit bei Ungleichheit) auf die Proportionen  im EU-Parlament hingewiesen. Es wird hier besonders streng auf die Trennung zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht oder der Bevölkerungsgröße und der Entscheidungsmacht geachtet.

Während Deutschland zum Beispiel mit etwa 82 Millionen Einwohner vergleichsweise mit nur 99 Abgeordnete im EU-Parlament vertreten ist, ist Österreich mit etwa  nur 8 Millionen Einwohner mit 17 Abgeordnete vertreten oder Portugal mit einer Einwohnerzahl von 10 Millionen, jedoch mit 22 Stimmen.

Die Bundeskanzlerin hat sich vehement gegen die von Brüssel geplante Kürzungen der Agrarsubventionen ausgeprochen, sie hat auch verprochen die Arbeitsplätze nicht aufgrund der Klimapolitik zu opfern und die Bürokratieabbau in Brüssel voranzutreiben. Desweiteren steht die CDU/CSU für Klimaschutz, Energieversorgungsicherheit und Eigenständigkeit der Regionen.

„In Bayern wollen wir bayerisch wählen“. Nachdem der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) über die Wahl am heutigen Tag in Bayern als „Bayerische Patriotenpflicht“ gesprochen hatte, machte sich auch die Bundeskanzlerin für die CSU Spitzenkandidatin stark.

Die Bundeskanzlerin versprach auch besonders wachsam im Bezug auf die Brüsseler Richtlinien zu bleiben und das Vorhaben Brüssel ständig einem Schritt Voraus zu bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik vor „schwachsinnige „Ideen Brüssels zu schützen, denn wie sie sagt: „Keine Idee ist zu blöd, als dass man sie auch nicht in Brüssel finden würde.“

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