„Krieg“ um die Ressourcen in Westafrika – Rohstoffe gegen Entwicklungshilfe?

Posted in africa, economic policy, Entwicklungspolitik, german post, Intergrationspolitik, international relations, politics, Sub-Saharan Africa, Wirtschaftspolitik, worth reading on Juni 27th, 2010 by valerie

Einseitige Abhängigkeit ist der erste Feind der Freiheit!

Einseitige Abhängigkeit ist Killer des Selbstbewusstseins!

Keine Entwicklungshilfe ohne Rohstoffsicherung!

Hat die Europäische Union bisher  Umschuldungen, Krediten, Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe von Auflagen wie Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption und gute Regierungsführung abhängig gemacht und dadurch – obwohl der Souveränität beeinträchtigend – die Modernisierung in Afrika eingeleitet. So möchte sie sich in Zukunft dieser Mittel, allen voran der Entwicklungshilfe, für ihre Rohstoffsicherung in Afrika bedienen. Tatsächlich plant sie die  Entwicklungshilfe  als Druckmittel  einzusetzen,  um sich einen besseren Zugang zum afrikanischen  Rohstoffmarkt zu sichern,  der gegenwärtig stark von China umworben und dominiert wird.

Und nach wie vor herrscht eine Sicht der Über- und Unterordnung vor.

Dabei verlangt eine echte Partnerschaft, wie dies der kürzlich aus dem Amt getretene Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit der Zeitschrift für internationale Politik bereits im Jahre 2006 über das Thema Zukunftskontinent Afrika betonte, gleiche Augenhöhe.

Während das  europäische Lager immer noch glaubt, die Entwicklungshilfe – die immerhin einen bedeutenden Anteil der Einnahmen mancher afrikanischen Länder  ausmacht – instrumentalisieren zu müssen, um sich so Rohstoffquellen in Afrika sichern und somit auch den Vorsprung Chinas auf dem Schwarzen Kontinent abbauen zu können, behandelt China Afrika als  ebenbürtigen Handelspartner und setzt bei seinen Handelsbeziehungen dementsprechend nicht primär auf Konditionalität, sondern auf wirtschaftlich faires Instrumentarium, wie zum Beispeil günstige Kredite, Schuldenerlasse, Investitionen, Lockerungen der Zollbestimmungen und Nichteinmischung in den inneren Angelegenheiten.

Was die EU zu übersehen  scheint, ist dass mit dem aktuellen Wettlauf um afrikanische Ressourcen – da nicht nur China, sondern auch andere Akteure, wie zum Beispiel Russland, die USA, Brasilien, Saudi-Arabien (um nur diese zu nennen) genauso in der Rohstoffsicherung in Afrika involviert sind  – der Kontinent über eine noch nie da gewesene günstige Ausgangsposition aufgrund aus dem Vorhandensein verschiedener Haldelspartnern sich ergebende Substitutionsmöglichkeit verfügt und somit nicht mehr primär und ausschließlich auf die Europäische Entwicklungshilfe angewiesen ist.

Dieser Trend wird sich wegen der Verknappung der Energie nicht nur fortsetzen,  sondern auch verschärfen und könnte sogar die Ursache für zukünftige Konflikte  sein, wie dies  der  Global Trends 2025 transformed World vorausschaut : “perception of energy scarcity will drive countries to take action to assure their future access to energy supplies. In the worse case. This could result in interstate conflicts if government Leaders deem assured access to ernergy ressources for example, to essential for maintaining domestic stability and survival of their Regime.”

Der Rohstoffreichtum des Schwarzen Kontinents, war schon in Zeiten der Sklaverei und danach in Zeiten des Kolonialismus das Hauptobjekt der Begierde der daran beteiligten Akteure. Während diese Akteure durchaus daraus Profite erzielten und heute noch erzielen, hat Afrika trotz der hohen Begehrlichkeit dieses Reichtums und sein daraus resultierende Attraktivität auf dem Weltmarkt, es bis dato nicht geschafft diesen Rohstoff- und Ressourcenreichtum in ein „materielles“, in Form einer reellen Wirtschaft umzuwandeln und so die Chance zu steigern, diese Angewiesenheit auf Entwicklungshilfe maßgeblich zu reduzieren. So bleibt der Schwarze Kontinent auf dem Verhandlungstisch erpressbar, denn der Hahn kann jeder Zeit zugedreht werden.

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WM in Südafrika: Chance für den Schwarzen Kontinent?

Posted in off topic on Juni 11th, 2010 by valerie

Zum ersten Mal in ihrer achtzig jährigen Geschichte wird die Fussball-WM heute tatsächlich – es gab ja schließlich viele Pessimisten – auf dem afrikanischen Boden angepfiffen. Wie der südafrikanische Präsident Jacob Zuma es gestern bei dem Konzert zur Eröffnung der Fussball-WM 2010 auf den Punkt brachte, fungiert sein Land zwar als Bühne auf der dieses Ereignis stattfindet, dieses hat jedoch zugleich eine enorme Bedeutung für ganz Afrika.

Obschon dies als ein vorsichtiger Versuch interpretiert  werden kann, den afrikanischen Kontinent auch als vollen Bestandteil des  Weltgeschehens,  zumindest im Sport Bereich zu integrieren, so bestätigt dies  die gängige Bezeichnung Afrikas als vergessener Kontinent. Ausnahmen bestätigen eben die Regel.

Nichtsdestotrotz  hat der Schwarze Kontinent mit diesem, laut Handelsblatt größten Medienevent der Welt, die einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass er sich entgegen der gängigen Vorstellung nicht mit Kriege, Hunger, Seuche, Staatszerfall, Missmanagenment, Korruption, u.s.w. resumieren lässt.

Denn dieser Kontinent hat ein großes Potential, das bis jetzt – aufgrund sowohl endogener als auch exogener Ursachen – noch nicht ausgeschöpft worden ist. Die Kolonialzeit zum Beispiel hat viele Konflikte, die vermutlich längst hätten verarbeitet werden können hinausgezögert, und somit den Selbstfindungsprozess nicht nur unterbrochen, sondern auch behindert. Denn genauso wie jeder Mensch, durchläuft auch jede Gesellschaft einen Selbstfindungprozess. Diese wird dann in einer Gesellschaft abgeschlossen, wenn die Menschen in ihrem Zusammenleben gemeinsame Interessen und Werte erkennen und diese auch schätzen und beschützen lernen. Dieser lange, harte und beschwerliche  Prozess hat auch die heutige erfolgreiche Europäische Union  durchlaufen müssen. Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Seuche, Hungersnöte, Staatszerfall, Missmanagement, Korruption, obwohl sie teilweise relativ lang zurückliegen, sind dennoch auch Bestandteil der Geschichte Europas. Dies nur um zu zeigen, dass der Frieden, die Freiheit und  der Wohlstand, die heute nur in Verbindung mit Europa bzw. dem Westen gebracht  werden, keine Selbstverständlichkeit sind. Diese haben über Jahrhunderten hinweg hart erkämpft werden müssen.

Afrika ist mit der Afrikanischen Union auch auf dem besten Weg dorthin. Die Fussball-Weltmeisterschaft  in Südafrika beweist, dass man erst durch seine Taten ernst genommen wird. So ist es kein Zufall, dass diese ausgerechtnet in Südafrika stattfindet, das als einzige Industrienation in Afrika fungiert. Affen können bekanntlich eben nur zwischen gleichgroße Bäumen springen, um ein afrikanisches Sprichwort aufzugreifen.

Diese Fußball-WM kann zwar erheblich zur Veränderung Afrikas  Außenbildes beitragen, das Wichtigste jedoch ist, dass wir Afrikaner endlich unsere Kräfte einigen, unsere  gemeinsame Interessen und Werte erkennen und auch danach handeln. Die Anerkennung wird dann ganz alleine kommen. China macht es uns ja gerade vor.

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Afrikanische Flüchtlinge: Menschen Ohne Grundrechte?

Posted in africa, german post, migration on Juni 18th, 2009 by valerie

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies postuliert die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die nicht nur von der Europäischen Union angenommen worden ist, sondern von den Einzelnen Staaten dieser Gemeinschaft. Dies ist auch dem Artikel 10 der Verfassung des Königreichs Spanien zu entnehmen. Deshalb besteht hier das Entsetzen im Bezug auf die barbarischen Methoden auf die manche Staaten der Europäischen Union zurückgreifen, die sich sogar die Menschenrechte auf die Fahnen schreiben, um afrikanische Migranten von Ihrem Territorium fern zu halten.

Die Frage der Auslegung der Begriffe Würde und Menschen wird deshalb hier aufgeworfen. Dies geschieht, um die maßlose Gewalt, die den Afrikaner an Europäischen Grenzen tagtäglich zugefügt werden, zu verstehen.

Wer gilt also in der Europäischen Union als Mensch dessen Würde unantastbar ist, wenn solche Bilder im 21. Jahrhundert mitten in Europa aufgenommen werden können? Als ob die Sklaverei und die Kolonialisierung nicht gereicht haben um dem Afrikaner seine Würde zu berauben.

Dieses Video errinnert mich an den Film Roots der in den siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts gedreht wurde um den Menschen das Leid der Sklaven damals vor Augen zu halten, damit so etwas nie wieder passiert, damit die Menschen lernen sich unabhängig von Rassenzugehörigkeit  gegenseitig zu respektieren und zu schätzen.

Aber so wie es aussieht leben wir immer noch in einer Gesellschaft in der die Gleichstellung der Menschen unterschiedlich interpretiert wird, in der es Menschen der ersten Klasse gibt, die der ersten Welt. Die der zweiten Klasse, die der zweiten Welt und schließlich die der Dritten Klasse. Dieser letzten Kategorie kann der Mensch aus der Dritten Welt zugeordnet werden. Dementsprechend konkretisieren sich auch die Rechte.

Versetzen Sie sie mal in die Lage der Flüchtlinge. Mit der Annahme, dass jeder nach einem guten Leben strebt, wählt keiner die Hölle, wenn das „Paradies“ auch zur Auswahl steht.

Erst werden Jahrhunderte lang ihre Lebensgrundlage regelrecht vernichtet, Ihre Existenz  durch die Marginalisierung auf den globalen Märkte aussichtlos gemacht – ein Beispiel hierfür ist die Subventionierung der Agrarwirtschaft in der Europäischen Union – dann werden sie während des Kampfes um ihr Existenz, wie gefährliche Feinde in Kriegszeiten behandelt.

Wo bitteschön bleibt hier die Würde des Menschen? Oder ist es „nur“ ein Afrikaner?

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Politikverdrossenheit oder wider Europa?

Posted in german post, international relations, politics on Juni 8th, 2009 by valerie

Obgleich die eine oder die andere Partei über Wahlerfolge jubelt, zeigt die Wahlbeteiligung  mit 43 Prozent  eindeutig,  sowohl die schwache Mobilisierungsfähigkeit der jeweiligen Parteien als auch, dass Brüssel noch ganz ganz ganz weit weg von den Bürgern und Bürgerinnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Anscheinend ist das Gewicht, das Europa in das Leben seiner Bürger und Bürgerinnen mittlerweile hat,  noch gar nicht so richtig von den Euro-Bürger wahrgenommen worden.

Woran scheitert diese Wahrnehmung der Europäischen Union von seinen Bürger?

An mangelnder Identifikation mit der Institution an sich?

An fehlender Identifikation mit den jeweiligen Parteien und Kandidaten?

Oder fühlen sie sich von  den Sachthemen und den verschiedenen Wahlprogrammen nicht angesprochen?

Jedenfalls lässt sich auf der theoretischen Ebene, das Wahlverhalten an drei Modellen erklären:

Erstens das soziologische Modell, zweitens das sozialpsychologische Modell und letztens das Modell des rationalen Wählers (Rational Choice).

Nimmt man an, dass die Wähler des ersten Modells, das soziologische sich nicht von einem Wahlkampf stark beeinflussen lassen, so besagt das zweite Modell, das sozialpsychologische, dass das Wahlverhalten in dieser Kategorie stark  von den Wahlprogrammen (Sachthemen) und den Kandidaten abhängig ist. Dies verleiht den Politiker einen großen Spielraum, was seinen Einfluss auf das Wahverhalten anbelangt, vorausgesetzt, dass sie überhaupt über eine gewisse Bürgernähe verfügen, um zu wissen, wo die Interessen der Bürger liegen. Tun dies die Europa Politiker etwa nicht?

Die dritte Kategorie das Rational Choice Modell besagt, dass der Wähler die Entscheidung sich an der Wahl zu beteiligen daran orientiert, ob die gesamte vergangene Arbeit der Politiker  insgesamt positiv auf  seine Interesse und für sein Land ausgewirkt hat. Deutet die schwache Wahlbeteiligung darauf hin, dass ein Teil der Bürger nicht mit der Politik der Europäischen Union zufrieden sind?

Liegt hier nicht eine Verwechlung mit der Innenpolitik der jeweiligen Länder vor?

Der Wahlkampf zu EU-Parlament hat sich an innenpolitischen Themen orientiert und die Wähler  haben diese Haltung bei ihrer Entscheidungen übernommen. Das Wahlergebnis spielgelt nur die Spannungen der jeweiligen Innenpolitik der EU-Staaten wieder.

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Die Polemik der Europawahl

Posted in german post, international relations, politics on Juni 7th, 2009 by valerie

Nachdem in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Vereinigtes Königreich)  die Wahl zum EU-Parlament schon am Donnerstag begonnen hat, werden die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschlands heute an die Urnen gebeten. Hierzu auch ein interesssanter Artikel von Thorsten Faas vom Zeit Online Blog „Wahlen nach Zahlen“.

Es sollte ein besonderer Tag bzw.  eine besondere Woche für die Bürger und Bürgerinnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein, da sie heute das Demokratieprinzip zum Ausdruck bringen, nämlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe.

Ob die verschiedenen Parteien ihr durch den Wahlkampf verfolgtes Ziel erreicht haben, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, wird sich noch heute Abend herausstellen.

Die Botschaft der Bundeskanzlerin war in dieser Hinsicht nicht zu überhören, es bleibt zu hoffen, dass alle Bundesbürger  zumindest in Unterschleißheim sich noch an die am Montag von Angela Merkel gehaltene Rede erinnern werden und somit nach dem Frühstück aufstehen und wählen gehen werden.

Es wäre auch für ihr eigenes Interesse zwingend notwendig dies zu tun, denn wie die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel  dies betonte,  werden mittlerweile 80 Prozent der Gesetze der Europäischen Union im Europäischen Parlament beschlossen. Daraus leitet sich das enorme Gewicht und die Macht dieses Organes ab. So spielt es auch eine entscheidende Rolle wer im Parlament sitzt.

Es ist also für die Anhänger der jeweiligen Parteien vom Vorteil, um ihre Rechte und um eine wirksame Vertretung, sich an dieser Wahl des Europaparlaments, die nur alle fünf Jahre stattfindet zu beteiligen.

Die Spitzenkandidatin der CSU in Bayern Dr. Angelika Niebler hat mit Blick auf die homogenisierende und ausgleichende Prinzipien der Europäischen Union (Gleichheit bei Ungleichheit) auf die Proportionen  im EU-Parlament hingewiesen. Es wird hier besonders streng auf die Trennung zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht oder der Bevölkerungsgröße und der Entscheidungsmacht geachtet.

Während Deutschland zum Beispiel mit etwa 82 Millionen Einwohner vergleichsweise mit nur 99 Abgeordnete im EU-Parlament vertreten ist, ist Österreich mit etwa  nur 8 Millionen Einwohner mit 17 Abgeordnete vertreten oder Portugal mit einer Einwohnerzahl von 10 Millionen, jedoch mit 22 Stimmen.

Die Bundeskanzlerin hat sich vehement gegen die von Brüssel geplante Kürzungen der Agrarsubventionen ausgeprochen, sie hat auch verprochen die Arbeitsplätze nicht aufgrund der Klimapolitik zu opfern und die Bürokratieabbau in Brüssel voranzutreiben. Desweiteren steht die CDU/CSU für Klimaschutz, Energieversorgungsicherheit und Eigenständigkeit der Regionen.

„In Bayern wollen wir bayerisch wählen“. Nachdem der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) über die Wahl am heutigen Tag in Bayern als „Bayerische Patriotenpflicht“ gesprochen hatte, machte sich auch die Bundeskanzlerin für die CSU Spitzenkandidatin stark.

Die Bundeskanzlerin versprach auch besonders wachsam im Bezug auf die Brüsseler Richtlinien zu bleiben und das Vorhaben Brüssel ständig einem Schritt Voraus zu bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik vor „schwachsinnige „Ideen Brüssels zu schützen, denn wie sie sagt: „Keine Idee ist zu blöd, als dass man sie auch nicht in Brüssel finden würde.“

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