Merkel Besuch bei Barack Obama: Global Governance?

Interdependenz und Souveränität

Das Gebot der Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten ist in Zeiten der Globalisierung ein stark umstrittenes Thema.

Denn mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, wird die Verflechtung der Staaten miteinander und die Angewiesenheit der Staaten aufeinander deutlicher den je, dass die Frage der selbständigen Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierungen in Frage gestellt wird.

Dass die Staaten in Rahmen der internationalen Organisationen und Regimen aufeinander Einfluss nehmen können ist zu eine Selbstverständlichkeit geworden aber, dass ein Regierungschef ein Staatsbesuch nutzt, um die wirtschaftspolitische Entscheidungen anderer Regierung  zu beeinflussen, tendiert in Richtung einer direkten Einmischung in inneren Angelegenheiten.

Die afrikanischen Länder sind es gewohnt, das der Westen ihnen immer versucht zu zeigen, wo es lang geht, ob die Amerikaner sich von der Bundeskanzlerin sagen lassen wollen, wie und ab wann sie beginnen sollten ihr enormes Haushaldefizit  zurückzufahren ist eine andere Frage. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass  the „Buy American“-Klausel aufgrund des Druckes der Bundeskanzlerin modifiziert wird. Denn obwohl die Wirtschaftskrise inzwischen weltweit sein Unwesen treibt, so ziehen die Staaten doch innere Lösungen vor, selbst die EU-Länder  macht hier keine Ausnahme.

Darüber hinaus, was das Thema Haushaltdefizit anbelangt,  kann die Bundeskanzlerin schlecht einen Finger auf Amerika zeigen, denn angesichts dem gestern vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) präsentierte Etat-2010, sollte sie weiterhin darauf beharren, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen gäbe, dann sehe es noch schwärzer für den Schuldenstand in Deutschland aus, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Tags: , , , , , , , , ,

Leave a Reply