OBAMAs Gesundheitsreform

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

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One Response to “OBAMAs Gesundheitsreform”

  1. Philipp sagt:

    Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Entschluss Obamas, vor Amerikas Küsten massiv nach Öl zu bohren – gegen den Willen der Naturschützer. Während er vor der Wahl sich dagegen positioniert hatte, bricht er nun bei diesem Thema ein. Ähnlich sieht es bei der Atomkraft aus. Und warum? Weil er sich damit die Stimmen der Republikaner „kaufen“ will, die er benötigt, um seine Reformen in der Umweltpolitik zumindest ansatzweise durchzubringen.

    Wie richtig festgestellt wird, lässt es sich im Mehrheitswahlsystem eben doch nicht viel einfacher regieren als im Verhältniswahlsystem. Ein guter Artikel, der dafür ein Bewusstsein schafft!

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