Die Polemik der Europawahl

Nachdem in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Vereinigtes Königreich)  die Wahl zum EU-Parlament schon am Donnerstag begonnen hat, werden die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschlands heute an die Urnen gebeten. Hierzu auch ein interesssanter Artikel von Thorsten Faas vom Zeit Online Blog „Wahlen nach Zahlen“.

Es sollte ein besonderer Tag bzw.  eine besondere Woche für die Bürger und Bürgerinnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein, da sie heute das Demokratieprinzip zum Ausdruck bringen, nämlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe.

Ob die verschiedenen Parteien ihr durch den Wahlkampf verfolgtes Ziel erreicht haben, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, wird sich noch heute Abend herausstellen.

Die Botschaft der Bundeskanzlerin war in dieser Hinsicht nicht zu überhören, es bleibt zu hoffen, dass alle Bundesbürger  zumindest in Unterschleißheim sich noch an die am Montag von Angela Merkel gehaltene Rede erinnern werden und somit nach dem Frühstück aufstehen und wählen gehen werden.

Es wäre auch für ihr eigenes Interesse zwingend notwendig dies zu tun, denn wie die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel  dies betonte,  werden mittlerweile 80 Prozent der Gesetze der Europäischen Union im Europäischen Parlament beschlossen. Daraus leitet sich das enorme Gewicht und die Macht dieses Organes ab. So spielt es auch eine entscheidende Rolle wer im Parlament sitzt.

Es ist also für die Anhänger der jeweiligen Parteien vom Vorteil, um ihre Rechte und um eine wirksame Vertretung, sich an dieser Wahl des Europaparlaments, die nur alle fünf Jahre stattfindet zu beteiligen.

Die Spitzenkandidatin der CSU in Bayern Dr. Angelika Niebler hat mit Blick auf die homogenisierende und ausgleichende Prinzipien der Europäischen Union (Gleichheit bei Ungleichheit) auf die Proportionen  im EU-Parlament hingewiesen. Es wird hier besonders streng auf die Trennung zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht oder der Bevölkerungsgröße und der Entscheidungsmacht geachtet.

Während Deutschland zum Beispiel mit etwa 82 Millionen Einwohner vergleichsweise mit nur 99 Abgeordnete im EU-Parlament vertreten ist, ist Österreich mit etwa  nur 8 Millionen Einwohner mit 17 Abgeordnete vertreten oder Portugal mit einer Einwohnerzahl von 10 Millionen, jedoch mit 22 Stimmen.

Die Bundeskanzlerin hat sich vehement gegen die von Brüssel geplante Kürzungen der Agrarsubventionen ausgeprochen, sie hat auch verprochen die Arbeitsplätze nicht aufgrund der Klimapolitik zu opfern und die Bürokratieabbau in Brüssel voranzutreiben. Desweiteren steht die CDU/CSU für Klimaschutz, Energieversorgungsicherheit und Eigenständigkeit der Regionen.

„In Bayern wollen wir bayerisch wählen“. Nachdem der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) über die Wahl am heutigen Tag in Bayern als „Bayerische Patriotenpflicht“ gesprochen hatte, machte sich auch die Bundeskanzlerin für die CSU Spitzenkandidatin stark.

Die Bundeskanzlerin versprach auch besonders wachsam im Bezug auf die Brüsseler Richtlinien zu bleiben und das Vorhaben Brüssel ständig einem Schritt Voraus zu bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik vor „schwachsinnige „Ideen Brüssels zu schützen, denn wie sie sagt: „Keine Idee ist zu blöd, als dass man sie auch nicht in Brüssel finden würde.“

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