OBAMAs Gesundheitsreform

Posted in german post, Innenpolitik, politics on März 22nd, 2010 by valerie

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache!

Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen.

Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen.

Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus durchgeboxte Gesundheitsreform bescheinigt dies. (Zugeständnisse an Bart Stupak)

Hinzu kommt, dass der Amerikanische Präsident keinerlei über verschiedenen Druckmittel bzw. Disziplinierung- Instrumente im Gegensatz zum Regierungschef im parlamentarischen Regierungssystem verfügt.

Während die Bundeskanzlerin zum Beispiel auf die Fraktionsdisziplin und auf die Vertrauensfrage zurückgreifen kann um ihre Mehrheit zu disziplinieren,  stehen dem amerikanischen Präsidenten keine Druckmitteln zur Verfügung.

Er muss auf  Kompromisse, sowohl in der eigenen als auch  in der Opposotionellen Reihe eingehen. Denn die Abgeordnete (Repräsentanten und Senatoren) überwiegend lokale Interessen d.h. die Anliegen ihrer Wählerschaft vertreten. Stehen die bundes- und die lokale Interesse in Konflikt zueinander, dann kann es vorkommen, dass der Abgeordnete trotz der Zugehörigkeit zu der Regierungspartei dieser seine Stimme verweigert. Es sei denn ihm werden Zugeständnisse gemacht. Bart Stupak, der seine ablehnende  Haltung gegenüber der Gesundheitsreform aufgab, nachdem er Zugeständnisse bezüglich Abtreibungfinanzierung erhalten hatte ist ein aktuelles Beispiel hierfür.

Für einen Präsidenten bittet sich deshalb an,  Gesetzesentwürfe mit Elementen einzubringen, die zwar für die Realisierung des eigentlichen verfolgten Zieles nicht zwingend notwendig sind aber als Mittel zur Umsetzung des eingentlichen Zwecks in Form von Zugeständnisse und Kompromisse genutzt werden können.

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Mehrheitswahlsystem für die Bundestagswahl?

Posted in german post on Mai 27th, 2009 by valerie

Wenngleich die Methode von „the Winner takes it all“, wie diese in den USA bezeichnet wird oder „first past the post“ in Großbritannien mit seinen Nachteile behaftet ist . So ist es unbestreitbar, dass  im Gegensatz zum Verhältniswahlsystem, die Regierbarkeit und die Handlungsfähigkeit der Regierung bei dem Mehrheitswahlsystem sich auf jedenfall als  effizienter und transparenter bewährt haben.

Dies lässt sich mit der Tatsache rechtfertigen, dass während in der Bundesrepublik die Bundeskanzlerin auf  langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für die Unterstützung ihres politischen Kurses angewiesen ist und aus diesem Grund eine große  Kompromissbereitschaft zeigen muss. Hat der Premierminister in Großbritanien freie Hand für die Durchsetzung seiner Politik. Das Regierungsprogramm wiederspiegelt somit das Wahlprogramm der jeweiligen amtierenden Regierungspartei.

Es ist somit schwieriger eine Partei wegen seines vom Volk nicht tragenden politischen kurses durch die Wahl zu bestrafen, denn ihr wird immer einen Weg durch eine Koalition in die Regierung wieder eröffnet. Dies hat sich bei der Wahl des 16. Bundestages 2005 gezeigt. Trotz der Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen Kurs von SPD und Grüne, was zur Auflösung des 15. Bundestages und zur Neuwahl geführt hat,so regiert die SPD weiter. Die Frage ist, ob solche Konstellationen eher eine hohere Wahlbeteiligung fördern oder in die Politikverdrossenheit münden?

Unter deisem Blickwinkel betrachtet, lohnt die Diskussion über die Überführung der personalisierten Verhälniswahl in die Mehrheitswahl, was die Bundestagswahl anbelangt.

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