Bilateralismus und das Souveränitätsgebot

Am Beispiel der zwischenstattlichen Beziehungen Chinas und Afrika

Die Anwesendheit Chinas in Afrika ist im Westen sehr umstritten, es wird China bei seiner Partnerschaft mit Afrika der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit vorgeworfen.  Als ob diese, die Voraussetzungen für zwischenstaatliche Handelsbeziehungen darstellten. Wenn es darum geht die vitalen Interessen (Sicherheit und Wirtschaftlichkeit) eines Landes durchzusetzen, dann zeigen die Erfahrungen, dass solche Werte eher eine zweitrangige Rolle spielen.

Die Frage die sich hier stellt, ist die nach der Rolle, die China in Afrika einnehmen will:

Ist es die des Neokolonialist oder die des Handelspartners?

So lange das Souveränitätsgebot in der Charta der Vereinten Nationen gilt, kann das Verhalten Chinas gerechtfertigt werden. China respektiert eben in diesem Zusammenhang – im Gegensatz zu manchen anderen – das Prinzip der Nichteinmischung in die  inneren Angelegenheiten, das Souveränitätsprinzip eben.  Ginge es alleine um den Westen, dann wurde er Afrika erst ernst nehmen und Afrika als ebenbürtigen Handelspartner sehen, wenn es komplett nach dem westlichem Vorbild demokratisiert sein würde.

Was aber der Westen vergisst, ist dass der Demokratisierungsprozess hier Jahrhunderte andauerte. Würde der Westen das „arme Volk“ Afrikas – um das es hier geht – durch Demokratie und Rechtstaatlichkeit tatsächlich auch zum wirtschaftlichem Wohlstand verhelfen wollen, warum sollte er so lange warten? Werden da nicht falsche Prioritäten gesetzt? Was ist mit dem aktuellen Ruf des armen Volkes Afrikas, nach Freiheit oder aufgrund von Hunger?

Gewiss kann keine Demokratie ohne die nötigen Infrastruktur etabliert werden und die nötige Infrastrukturen braucht Afrika dringender und Afrika ist dabei dieses Manko durch seine Handelsbeziehungen mit China zu beheben, also warum die Aufregung?

Ganz im Gegenteil sollte sich der Westen für Afrika freuen und sich erleichtert fühlen, denn einen Teil der Last, was die Entwicklungshilfe wird so von China abgenommen und wenn die Afrikaner sich nicht zu dumm anstellen, sind sie auf dem besten Weg auch zum Wohlstand zu gelangen, was auch ganz im Sinne der Jahrzente andauernden Bemühungen des Westens wäre.

Oder liegt der Hund ganz woanders begraben?

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