Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Posted in german post, Innenpolitik, Intergrationspolitik, migration, politics, worth reading on November 19th, 2009 by valerie

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert.

Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch ein Volksbegehren, findet jetzt das von Sebastian Frankenberger organisierte  Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern statt.

Ich bekam im Zuge des Informationrundgangs bezüglich des erwähnten Volksbegehrens einen Anruf von meiner Freundin, die genauso wie ich Mutter zweier Kinder und Ausländerin ist.  Sie wollte von mir wissen, ob wir gemeinsam zum Rathaus gehen um unsere Unterschrifte abzugeben.  Ich musste ihr erklären, dass wir wegen unserer ausländischen Herkunft nicht zu der Zielgruppe des Volksbegehren gehörten.  Sie war dennoch fest dazu entschlossen hinzugehen. Vor Ort wurde ihr das bestätigt, was ich ihr ein paar Tage zuvor erklärt hatte. Empört sagte sie, dass sie nicht verstehe warum, obwohl es die gleiche Wahrscheinlichkeit gäbe, dass wir und unsere Kinder genauso wie die einheimische Bevölkerung unter den negativen externen Effekten des Rauchens betroffen werden, uns im Gegensatz zu den einheimischen Bevölkerung, die Möglichkeit nicht eingeräumt werde mit zu entscheiden, ob wir uns und unseren Kindern den Gefahren aussetzen wollen, die mit dem Passivrauchen verbunden seien.

Dieses Beispiel zeigt welche Benachteiligung die Exklusion der Ausländischen Bevölkerung von den Partizipationsrechten  hervorruft. Und zwar nicht nur für die ausländische Bevölkerung selbst, sondern auch für die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn mit ihrem Wahlakt treffen die Wähler als  Eltern oder als  Großeltern nicht nur die Entscheidungen mit Blick auf ihre eigene Zukunft, sondern zunächst und vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder. Da die ausländische Bevölkerung von den Urnen fern gehalten wird, wird ihnen gleichzeitig nicht nur die Entscheidungsgewalt und Gestaltungskompetenz  sondern auch die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung ihres Nachwuchses entzogen.

So ist es kein Wunder, dass Einwanderer-Kinder überall schlechter als ihre deutsche Genossen abschneiden. In der Bildung hinken sie hinterher und auf dem Arbeitsmarkt haben sie schlechteren Karten.

Dies rührt aus meiner Sicht überwiegend aus der Tatsache her, dass obwohl die Bundesrepublik Deutschland  mit hohem Ausländeranteil als Einwanderungsland gilt und Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht als Wahlsystem hat, dessen Ziel die Repräsentation der Landschaft der Bevölkerung zum Ziel hat, immer noch eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung im Parlament fehlt. Wenn man bedenkt, dass ohne entsprechende Vertretung die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe nicht effizient berücksicht werden können, dann ist es kein Wunder, dass eine riesige Ungleichheit zwischen den Deutschen mit Migrationshintergrund und deb Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Deshalb setzt eine erfolgreiche und gerechtere Integration die Partizipationsrechte der ausländischen Bevölkerung voraus. Ohne jedoch auf ihre respektive nationale Identität verzichten zu müssen.

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Relevanz der Terrorismusbekämpfung für das öffentliche Leben

Posted in diplomacy, german post, international relations, politics, safety policy on August 1st, 2009 by valerie

Der Preis der Sicherheit im 21. Jahrhundert

Von in der Bundesrepublik Deutschland geführten Diskussion über den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeuge, bis zum  Fluggast– und Bankdaten Austausch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, hin zur übermäßigen Videoüberwachungen in Großbritannien. Die Staaten bleiben nicht untätig, was die Terror-Prävention anbelangt. Doch obgleich sich diese Maßnahmen als effizient für die Terrorbekämpfung und -Vorbeugung erweisen, so sind sie doch wegen ihrer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit sehr umstritten.

1. Abschuss von von Terroristen gekaperte Flugzeuge in Deutschland

Nachdem wir über das Für und Wider des Abschusses der von Terroristen gekaperten Flugzeuge an der Uni heftig diskutiert haben und aufgrund der stark auseinander klaffenden Meinungen zu keinem Konsens kamen, befragte ich auch mein Umfeld, wie es zu diesem Thema steht. Ich war an diesem Thema besonders interessiert, weil ich zu diesem Zeitpunkt für eine Seminararbeit über: Neuartige Bedrohungen und ihre Relevanz für das öffentliche Leben in unserer Gesellschaft recherchierte.

Mein Freund der für den Abschuss plädierte, rechtfertigte sein Standpunkt unter anderen damit, dass die deutsche Soldaten in Afghanistan auch ihr Leben für den Kampf gegen den Terrorismus opferten. Ich erwiderte daraufhin, dass es ihre Arbeit sei, wofür sie sich bei ihrem Beitritt in die Armee, im Gegensatz zu den Passagiere im Flugzeug bewusst und freiwillig entschieden. Insofern könne in diesem Fall kein Vergleich  hergestellt werden, denn im Unterschied zu den in Afghanistan gefallenen Soldaten, würden die Grundrechte der Passagiere in den „Abschussflugzeugen“ beeinträchtigt, die im Art. 2 Absatz 2  Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes niedergelegt sind und dessen genauer Wortlaut, wie folgt lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ die „Heiligkeit“ dieses Artikels wird durch sein Verfassungsrang hervorgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 deshalb die Abschussermächtigung  im Luftsicherheitsgesetzt für nichtig erklärt.

So werden andere Wege gesucht, die gleichzeitig der Terrorismusbekämpfung dienen sollten und dennoch die Menschenrechte beachten. Der Austausch der Fluggast- und Bankdaten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union soll einen großen Beitrag leisten.

2. Übermittlung der Fluggast- und Bankendaten

Anders als der Abschuss der von Terroristen gekaperten Flugzeuge, greift die Übermittlung von Fluggast- und Bankendaten nicht unmittelbar in die Grundrechte ein. Nichtsdestotrotz warnen die Datenschützer vor dem Verstoß gegen das  informationellen Selbstbestimmungsrecht. Genauso verhält es sich mit der übermässigen Kameraüberwachungen, die in Großbritannien besonders ausgeprägt sind.

3. Kameraüberwachungen

Laut Spiegel-Magazin, hat kein demokratisches Land auf der Welt eine so hohe Kameradichte, wie Großbritannien. Rund 4,2 Millionen Überwachungskameras , fünf mal mehr als in Deutschland sollen es sein. Etwa 300 mal am Tag wird jeder Brite in der U-Bahn, im Bus, in der Innenstadt und beim betreten seiner Firma gefilmt, als Rechfertigung dieser Überwachung gilt der Kampf gegen dem Terrorismus (Spielgel-Serie: Die Erfindung der Deutschen in: der Spiegel, Nr. 4 22.01.2007, S.92-96). So wurde die Identität einer der Attentäter vom 11. September Mohammed Atta und diejenige der Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof im Sommer 2006 ermittelt. Es geht hier also um die Maximierung der Sicherheit, inwieweit aber die Sicherheit tatsächlich durch die Kameraüberwachung maximiert wird ist umstritten. Allerdings ist Fakt, dass sie genauso, wie die Übermittlung der Fluggast- und Bankdaten, gegen das informationelle Sebstbestimmungsrecht vertoßt und schränkt damit auch die Freiheit der Bürger ein.

Dies ist der Preis, den der Weltbürger  im Informations- und Globalisierungszeitalter, welches das 21. Jahrhundert kennzeichnet, bezahlen muss, um sich einigermaßen noch „sicher“ zu füllen. Denn eine uneingeschränkte Freiheit ohne Sicherheit, keine vollkomene Freiheit sein kann.


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EU-Vertrag von Lissabon: Das Papier hat Geduld!

Posted in english post, french post, german post, politics on Juni 30th, 2009 by valerie

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Die Demokratie ist zweifelos die beste Errungenschaft, was die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens nicht nur in einem abgegrenzten Territorium, sondern auch über die Grenzen hinweg anbelangt. Die Mitwirkung und Einflussnahme der Bürger an die Entscheidungsfindung der jeweiligen Regierungen ist unter der Demokratie bemerkenswert.

Die Demokratie kann aber auch bei manchen Fälle als Achillesferse d.h. Fortschritt hemmend wirken, besonders dann, wenn manche Entwicklungen nicht  vorangetrieben werden können aufgrund mehrerer Beteiligten mit divergierenden Interessen, die dennoch auf einem gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Dies war der Fall zum Beispiel mit dem EU-Verfassungsvertrag und dieser setzt sich anscheinend mit seinem Nachfolger: der Vertrag von Lissabon fort.

Von der Gauweiler-Klage, bis non der Franzosen (2005) zu EU-Verfassung hin zu nein der Niederländer (2005). Nach der Abkehr von der EU-Verfassung, hat der Vertrag von Lissabon das Licht erblickt mit dem Hauptanliegen, Europa handlungsfähiger zu machen.  Es wird gefürchtet, dass ihm das gleiche schicksal wiederfährt, wie seiner Vorgängerin.

Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts, das stärkere Mitspracherechte für die deutsche Volksvertretung (Bundestag und Bundesrat) fordert und daher dem Bundespräsidenten Horst Köhler den Weg nicht frei ebnet die Urkunde des EU-Vertrages zu unterzeichnen bevor es sichergestellt wird, dass seine Auflagen erfüllt wurden, wird seine vom Vertrag ursprünglich für den 1. Janur 2009 geplante Geburt in die Länge gezogen.

Papier ist aber bekanntlich geduldig und da es nun gilt, dass der EU-Vertrag dann in Kraft tritt, wenn die Ratifizierungsurkunden der 27 Mitgliedländer in Rom niedergelegt wurden, ist nur noch eine Frage der Zeit bis die 4 übriggebliebenen Mitglieder das Beispiel der 23 Mitglieder folgen, die ihre Ratifizierungsurkunden bereits in Rom hinterlegt haben.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Erfüllung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht lange auf sich warten lassen, obwohl das Inkrafttreten dieses Vertrages nicht allein von der Bundesrepublik abhängt.

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