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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert. Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch…

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Relevanz der Terrorismusbekämpfung für das öffentliche Leben

Relevanz der Terrorismusbekämpfung für das öffentliche Leben

Der Preis der Sicherheit im 21. Jahrhundert Von in der Bundesrepublik Deutschland geführten Diskussion über den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeuge, bis zum  Fluggast– und Bankdaten Austausch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, hin zur übermäßigen Videoüberwachungen in Großbritannien. Die Staaten bleiben nicht untätig, was die Terror-Prävention anbelangt. Doch obgleich sich diese Maßnahmen als effizient für die Terrorbekämpfung und -Vorbeugung erweisen, so sind sie doch wegen ihrer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit sehr umstritten. 1. Abschuss von…

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EU-Vertrag von Lissabon: Das Papier hat Geduld!

EU-Vertrag von Lissabon: Das Papier hat Geduld!

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Demokratie ist zweifelos die beste Errungenschaft, was die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens nicht nur in einem abgegrenzten Territorium, sondern auch über die Grenzen hinweg anbelangt. Die Mitwirkung und Einflussnahme der Bürger an die Entscheidungsfindung der jeweiligen Regierungen ist unter der Demokratie bemerkenswert. Die Demokratie kann aber auch bei manchen Fälle als Achillesferse d.h. Fortschritt hemmend wirken, besonders dann, wenn manche Entwicklungen nicht  vorangetrieben werden können aufgrund mehrerer Beteiligten mit divergierenden Interessen, die dennoch auf einem…

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