China und Afrika: Partnerschaft auf Augenhöhe oder Weichenstellung für eine erneute Eroberung?

Posted in africa, diplomacy, economic policy, english post, french post, german post, international relations, migration, off topic, politics, Sub-Saharan Africa, worth reading on Juli 23rd, 2009 by valerie

Afrika rückt immer mehr in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, und dies nicht mehr nur, wie bisher, ausschließlich als Krisen- ja Katastrophenkontinent.

Tatsächlich wurde Afrika bislang zumeist nur mit Chaos, Armut, Krankheit, Hunger, Krieg, Analphabetismus, Korruption, Kapital- und Menschenflucht sowie Staatszerfall assoziert. Gegenwärtig findet eine Korrektur dieser Perspektive statt: Von immer mehr Politiker (wie der Bundespräsident Horst Köhler , der Bundeswirtschaftsminister Karl -Theodor zu Guttenberg oder die Bundeskanzlerin Angela Merkel), Wissenschaftler, Ratingagenturen, Wirtschaftskammern und Unternehmensmanagern wird der Kontinent als potenziell mächtiger und künftig unverzichtbarer Handels- und Kooperationspartner wahrgenommen und dementsprechend gepriesen.

Nicht zuletzt aufgrund der sich weltwiet verschärfenden Rohstoffkonkurrenz gewinnt der Schwarze Kontinent zunehmend an Attraktivität. Dies unterstreicht der 2006 in Peking stattgefundene CHINA-AFRIKA- Gipfel und die Hervorhebung Afrikas auf dem G-8 Gipfel 2007 in Heilligendamm. Der Blick nach Afrika wandelt sich, an die Stelle des Pessimismus tritt ein Verhalten-vorsichtiger Optimismus.

Afrika ist somit im Rampenlicht des Weltgeschehens katapultiert worden.

Während des Westen nach dem Kalten-Krieg seinen Einfluss auf dem Kontinent reduzierte und Afrika nur noch als wirtschaftliche Randregion und politisch Handlungsunfähig betrachtete -eben vergessener Kontinent-, erkannte das Reich der Mitte die weltpolitische und wirtschaftliche Bedeutung Afrikas und nutzte durch seine offensive und flächedeckende Entwicklungs-, Handels-, Investitions-, Kredit– und Migrationspolitik das Gebot der Stunde, um seine Rohstoff- und Energiesicherung auf dem Schwarzen Kontinent voranzutreiben.

Nun werden in dem Westen die Stimmen laut, die in China nicht nur ein Neokolonialist, sondern auch ein Eroberer und Sklavenhalter sehen und wollen Afrika deshalb vor ihm schützen.

Dabei ist Afrika nach der Entkolonialisierung längstmündig geworden und durchaus in der Lage eigene Entscheidungen zu treffen und seine Kooperationspartnern frei auszusuchen.

Fakt ist, das Schicksal der Afrikaner liegt weder in der Hand des Westens noch in deren Chinas.

Afrika selbst hat die Macht über sein Schicksal zu entscheiden und trägt dafür auch die volle Verantwortung. Je nachdem er sich verhalten wird könnten die drei folgenden Szenarien auftreten:

1. Afrika legt sowohl seine wirtschaftlichen als auch seine politischen Kräfte zusammen, profitiert von der chinesischen Dynamik, betreibt eine einheiliche Außenpolitik, sowohl mit China als auch mit dem Westen und meistert gemeinsam die Herausforderungen, lernt mit einer Stimme zu sprechen.

Die Afrikanische Union und Einheit wird ernsthaft und ohne Vorbehalt vollzogen. Der Kontinent steigt in der Folge als gleichberechtigte Weltmacht auf.

2. Aufgrund der Ungleichverteilung der natürlichen Ressourcen profitieren nicht alle Länder Afrikas südliche der Sahara von dem einsetzenden Industrialisierungsprozess gleichermaßen. Die Einigung der Afrikaner im Hinblick auf die afrikanische Union ist nicht in Sicht.

Einzelne Staaten setzen auf Alleingänge, profilieren sich auf Kosten anderer Staaten und bilden sich zu hegemonialmächte heran.

Die bereits existierenden regionalen Zusammenschlüsse, wie die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), verfestigen sich. Diese Option dürfte weder nachhaltige Sicherheit noch dauerhafte Stabilität bieten, da die Instabilität in den abgehängten Nachbarstaaten zur Destabilisierung dieser Systeme führen würde.

3. China übernimmt dank der Einbürgerung der auf dem afrikanischen Boden immer hoher werdenden Zahl seiner Landsleute undihre dadurch entstandenen Partizipationsrechte, nach der wirtschaftlichen auch die politische Kontrolle über Subsahara Afrika. Der Rückfall in den kolonialen Imperialismus ist eingeleitet: Kampf um Rohstoffe, menschliche Ressourcen und Territorien. Afrika unter fremder Herrschaft.

Afrika hat also die Wahl und wird entweder die richtigen Entscheidungen oder die falschen für sich treffen. Da die Machthaber der alten Generation es versäumt haben die richtige Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen, liegt nun in der Verantwortung der jüngeren Generation dies zu schaffen.

Was China angeht macht es nur, das was jedes Land auf der  Internationalen Arene macht: konsequent seine eigene Interessen vertreten.

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ein Hauch Machiavellismus im Wahlkampf?

Posted in german post, politics on Juni 23rd, 2009 by valerie

Wahlversprechen vor der Wahl!

Rudolf  Zorn schreibt, dass „Machiavelli“ geradezu zum Schimpfwort geworden sei. Seiner Meinung nach wird das Wort „Machialleismus“ als Inbegriff einer Rücksichtslosen, sich über alle Gesetze der Religion und der Moral hinwegsetzenden und nur nach dem eigenen Interesse ausgerichteten Staatskunst gebraucht. Dabei hat Machiavelli nur versucht die zeitlose Realität  zu schildern und dabei das Gebot der Notwendigkeit postuliert.

Wenn die Politiker während des Wahlkampfes Versprechungen machen, von denen sie von vornherein wissen, dass sie unmöglich zu halten sind, um so die Wahl zu gewinnen, dann ist dies „unseriös“, wie Wolfgang Wiegard dies bezeichnet hat. Das hat nichts mit der richtigen Politik zu tun.

Noch weniger hat dies mit dem Ratschlag von Machiavelli an die Machthaber zu tun, Versprechungen nicht einzuhalten, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben diese Versprechungen zu geben sich geändert haben.

Hat zum Beispiel einen Fürst während der Friedenszeiten seinem Nachbarland das Versprechen gegeben gegen es nie Gewalt anzuwenden, wird aber dieser Fürst von diesem Nachbarland angegriffen, so wird er unter diesen veränderten (kriegerischen) Umstände Gewalt anwenden müssen, um sein Leben und sein Territorium zu schützen.  Von der Rücksichtlosigkeit und unmoralische Handlungen seitens des Fürstens kann hier unmöglich die Rede sein. Das ist Machiavelli.

Macht aber die Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Wahlkampfes das Versprechen: „Mit mir gibt es keine Steuererhöhungen“, obwohl die Wirtschaftsexperten sich sicher und einig sind und dies betont  der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard, dass  Steuererhöhungen nach der Wahl zwingend zu erwarten sind, dann hat man es mit einer unseriöse Politik zu tun.

Wer aber glaubt, dass diese Art Politik zu betreiben den Ratschlägen von Machiavelli entpringt, täuscht sich.

Das Volk lässt sich hoffentlich nicht beiirren!

… und nach der Wahl kommen die Wahlwiedersprüche!

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