Wahlkampf geführt auf Basis der altersbedingten Wahlbeteiligung!

Posted in economic policy, german post, politics, Wirtschaftspolitik on Juli 14th, 2009 by valerie

Dem Bundesminister für Arbeit Olaf Scholz (SPD) wird sein Festhalten an Rentenerhöhungen aus zwei Hauptgründen vorgeworfen. Erstens wegen der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bezug auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die dem Fiskus mittelfristig Ausgabenerhöhungen und Einnahmenausfälle verursacht.

Zweitens aufgrund des demographischen Dilemmas, das in Deutschland Ausdruck  in der Alterung der Bevölkerung und dem Rückgang der Geburten findet, wird der Generationenvertrag langfristig in Frage gestellt. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach werden verhältnismäßig in Zukunft immer weniger Arbeitsnehmer für mehr Rentner in die Rentenkasse zahlen, was zwangsläufig, die Rentenzahlungen nach unten drücken dürfte.

Da es aus Sicht seiner Kritiker in Anbetracht der erwähnten Probleme keine logische Rechtfertigung für dieses Versprechen der Rentengarantie gibt und aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl, wird es auf das Konto des Wahlkampfes verbucht. Da die Rentner mit 26 Millionen ja einen bedeutenden Anteil der gesamten Wahlberechtigten ausmachen.  Nicht nur die aktuellen Rentner dürften von diesem Beschluss profitieren, der Rentenkürzungen ausschließt, sondern auch die künftigen Rentner, d.h. Menschen die kurz vor ihrer Renteneintrittsalter stehen.

Wahlbeteiligung nach Altersgruppen 1953 - 2002 *

Wahlbeteiligung nach Altersgruppen 1953 - 2002

Nach einem Blick in die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe ist es ersichtlich, dass dieser  Bevölkerungsanteil für den Wahlkampf um so wichtiger ist. Die Wahlbeteiligung der Rentner ist höher als diejenige der übrigen Wahlberechtigten. Dies zeigt ein Bericht der Bundeszentrale für die politische Bildung. Die Kalküle des SPD Ministers sind demnach in Grunde genommen clever. Bleibt nur für die Partei zu hoffen, dass die Rechnung am Wahlabend für sie aufgeht.

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