Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit?

Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen.

Die große Koalition wurde mit ihnen beendet.

Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen.

Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister für Gesundheit Herr Dr. Phlipp Rösler gehört nun ein sogenannter Deutscher mit Migrationshintergrund der neu gewählten Regierung an.

Denn aufgrund der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die mit ihr einhergehenden Folgen rückten während des Wahlkampfes einige für die Gesellschaft zentrale Themen zum Beispiel das umstrittene Ausländerwahlrecht in den Hintergrund.

Nitchtsdestotrotz bleibt aufgrund des bedeutenden ausländischen Bevölkerungsanteils die Frage der Ausweitung der Partizipationsrechte auf diese Bevölkerungsgruppe eine der Herausforderungen der modernen westlichen Demokratien.

Mit den im 19. und 20. Jahrhundert progressiv und sukzessiv stattgefundenen Wahlrechtreformen, die das Wahrecht auf immer neue Bevölkerungskreise bzw. Bevölkerungsschichten ausdehnten, wurden Demokratisierungs- und Modernisierungspotentiale, die Gleichstellung, die Umverteilung von Rechte und Reichtum angestrebt. Diese Reformen ebneten zum Beispiel den Arbeitern und den Frauen sowie andere Gruppierungen den Weg durch politische Partizipation, ihre jeweilige Interessen durch eine effiziente Repräsentation durchzusetzen.

Während im 19. und 20. Jahrhundert die Partizipationskämpfen in geschlossenen Gesellschaften stattfanden - was sich heute in den verschiedenen Parteiensystemen widerspiegelt - ereignet sich  im 21. Jahrhundert der politische Partizipationsdiskurs in offenen Gesellschaften, der stark durch Globalisierung gekennzeichnet ist. Denn wird die Globalisierung zumeist in Verbindung mit grenzüberschreitendem Handel und Investitionen gebracht, so ist die Intensivierung der Migrationsflut eines ihrer zentralen Merkmale.

Diese erhöhte Migrationsflut verändert jedoch sowohl die Bevölkerungs- als auch die Gesellschaftsstruktur der sogenannten Einwanderungsländer und stellt, aufgrund der weitgehenden Exklusion des ausländischen Bevölkerungsteils von den Partizipationsrechten, zugleich die klassische Definition eines Staates  und die Demokratie in Frage.

Dies wirft eine andere zentrale Frage auf:
Wie realistisch ist eine erfolgreiche Integration unter der Bedingung politischer Exklusion?

Nach dem leidenschaftlich von Barack Obama 2008 geführten Wahlkampf, dient dieser neuerdings  als Maßstab an dem ein guter Wahlkampf gemessen wird.

So kommt es, dass der aktuelle in der Bundesrepublik geführter Wahlkampf seine Schwierigkeiten hat die Wähler zu begeistern. Es wurde ihm bis jetzt der Mangel an Leidenschaft und Spannung vorgeworfen.

So haben die Wähler von 27. September 2009 erwartungsvoll auf das heutige TV-Duell geblickt, dass aus ihrer Sicht dem Wahlkampf eine Prise an Spannung hätte geben können. Darauf mussten sie aber vergebens warten, da die Leidenschaft und die Spannung, die sie sich erhofft hatten, ausblieben.

Dies soll aber nicht bedeuten, dass es keine Überrachungen gab, denn ich persönlich, hatte nicht damit gerechnet, dass der Kanzlerkandidat  und Herausforderer Frank Walter Steinmeier so souverän dieses Duell meistert. Meine Erwartungen gegenüber der Kanzlerin wurden erfüllt, obwohl ich ein wenig überrascht war, dass sie am Anfang so auf Konfrontation war.

Im Gegensatz zum TV-Duell von 2002, in dem eine Partei der Opposition angehörte und die andere der Regierung, gehörte heute sowohl die Amtsverteidigerin als auch der Herausforderer der Regierungsreihe an.  Dies erschwert einen gegenseitigen Angriff, der aber notwendig gewesen wäre, um sowohl Spannung als auch Leidenschaft in die Sache zu bringen.

Diese Konstellation wird auch dazu führen, dass  dieser Wahlkampf nicht mehr an Fahrt gewinnen wird.

Bruch oder Kontinuität?

Aufgrund der Egebnissen aktueller Umfragen, seien sie Parteien oder Kanditaten gerichtet, dürfte nicht mehr daran gezweifelt werden wer am Wahlabend der Sieger ist.  Aus diesem Grund, sollte weniger die Frage im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen, wer am 27. September um etwa 18 Uhr die Bundesrepublik Deutschland führen wird als viel mehr wie der Koalitionspartner der CDU aussehen wird.  Rot, Gelb oder Grün.

Es sieht so aus als gäbe es nur noch so etwas wie eine Watergate-Affäre um die breite Sympathie, die Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der breiten Bevölkerung genießt zu erschüttern. Nicht einmal eine Naturkatastrophe, wie das Elbehochwasser im 2002  könnte es noch schaffen, die SPD zum Sieg zu verhelfen,  dies wäre nur noch einen zusätzlicher Anlass für die Bundeskanzlerin ihre stärke noch einmal zu beweisen. Denn spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie ihre “leise Töne” zum trotz ihre stärke und ihr selbstloses Engagement bewiesen.

So sind zum Beispiel die Diskussionen über die Verpflegung des deutsche Bank Chefs Josef Ackermann in den Räumen des Kanzleramtes anläßlich dessen 60. Geburtstages nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundeskanzlerin ein unbeflecktes Hemd trägt. Weil dies in der Politikarena ein Wunder gleicht, wird  minuziös einen Anlass gesucht wie lächerlich er auch sein mag, um dieses Hemd vor dem 27. September 2009 zu beflecken und damit die Aussicht des Sieges der Bundeskanzlerin zu mindern.

Schon allein deshalb dürften ihre Sympathiewerte noch ansteigen und damit den Wunsch sie in die nächte Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zu sehen. Ihr Sieg und damit dessen der CDU wird deshalb immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund sollte sich die Diskussion von nun an viel mehr um ihr Koalitionspartner drehen. Da sowohl die SPD als auch die CDU die große Koalition gerne beendet sehen würden und die Linke für die CDU als Koalitionspartner ausgeschloßen ist, blieben nur die FDP und die Grüne als alternative für die CDU. Fraglich ist nur, ob sie zusammen auch die erforderliche mehrheit erreichen, um regieren zu können.

Denn unabhängig davon, wie die Wahlprogamme aussehen, lässt sich aufgrund von Kompromissbereitschaft immer einen gemeinsamen Nenner Finden, abgesehen von Rot dürfte die Farbe dabei eine untergeordnete Rolle spielen.

Il est de plus en plus difficile pour certains dirigeants africains en cet ère de la communication plus précisément l’ère de l’internet de cacher leur mode de vie à leur compatriotes comme par le passé.  C’est ainsi que le coût des vacances de Paul Biya font actuellement la Une de tous les sites Internets Camerounais informant ainsi les Citoyens Camerounais à travers le monde de la facon dont Paul Biya gère le budget de l’état.

Ces derniers acquièrent ainsi la possibilité de réagir et de transmettre leur opinion -pas forcément objective-, qui à son tour est lu par de nombreux  d’autres Camerounais. Mais l’ampleur de cette transmission d’ opnion manquant d’objectivité n’est pas toujours mésuré par les auteurs. Ce qui peut coûter sa stabilité et sa sécurité au Cameroun empirant encore la situation de ceux dont ils croient défendre la cause.

C’est ainsi que certains profitent de cette discussion à propos du coût des vacance de Paul Biya pour accuser ce dernier de 27 ans d’oisiveté.

Il est bien vrai que le comportement de Biya, est incomprehensible, mais de là à parler de 27 ans d’oisivité, quand on pense par exemple au cas de Bakassi qui aurait pu se terminer dans un bain de sang, c’est ne pas voire plus loin que le bout de son nez.

C’est

Une campagne électorale ne se prépare ni deux mois avant le scrutin ni six mois avant, bref il n’ya pas de délai pour préparer des élections.

Le rolle non seulement de l’opposition mais aussi et surtout celui du  parti au pouvoir devrait consister à convaincre  permanemment l’électeur de son éfficacité en vue de s’assurer toujours sa clientèle et d’être sûr de l’avoir toujours de son côté quelque soit le moment des élections.

De ce fait on attribu deux rôle principaux à une campagne électorale. Elle sert d’une  part  l’animation de sa clientèle de faire valoir ses droits d’électeur et d’aller voter le jour J, d’autre part à gagner les voix des électeurs encore hésitants. Ceci pour dire qu’une grève de faim en vue de report du scrutin, tel que la fait Bruno Ben Moubamba candidat aux élections présidentielles prévues le 30 Août 2009 est complétement sans objet.

En cas de décès il pourra atteindre son objectif car l’article 10 de la constitution de la république du Gabon prévoit  le report du scrutin en cas de décès d’un candidat avant.

Au lieu demener une  greve de faim il aurait été mieux pour l’opposition de présenter un candidat convaincant qui aurait pu servir d’ alternative aux électeurs . En raison du même article 10 qui prévoit un Suffrage majoritaire, la probabilité pour qu’Ali Bongo soit le nouveau président du Gabon dès Septembre 2009 s’augmente. Car les 23 Candidats au lieu  d’orienter les électeurs ne sauront que les dérouter. Ce qui les mènera  directement vers Ali Bongo qu’il connaissent déjà.