Politikverdrossenheit? Davon keine Spur in Unterschleißheim

Posted in Democracy, german post, Innenpolitik, Integration, migration, worth reading on Februar 19th, 2013 by valerie

Im Endspurt ihres Wahlkampfes angelangt, waren die vier bürgermeisterkandidaten Brigitte Weinzierl (CSU), Christoph Böck (SPD), Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) und Martin Reichart (freie Bürgerschaft e.V.) gestern, im Rahmen einer Posiumdiskussion  bestrebt, die Bürger anhand ausgewählter Themen davon zu überzeugen, dass sie die beste Wahl für die Zukunft der Stadt Unterschleißheim sind.

Noch lange  vor dem Beginn der um 19 Uhr angesetzten Diskussion, standen bereits alle Bewerber auf dem Podium. Während sie nervös auf den Anpfiff warteten, füllte  sich der Bürgersaal langsam aber sicher. So waren Kurz vor 19 Uhr bereits sowohl alle 610 Sitzplätze, als auch sämmtliche Stehplätze von interessierten Bürger besetzt, die  sich von der Kompetenz ihrer Bewerber  überzeugen wollten, um sicher zu gehen, dass sie  am 03.03.2013 ihren Kreuz auch an der  richtigen Stelle machen werden.

Unter den zur Diskussion gestellten Themen zählten unter anderem:

1) Der demographische Wandel

Dessen Relevanz, aus der Tatsache herrührt, dass in Unterschleißheim 17 Prozent der Einwohner über 65 Jahre alt  und rund 25 Prozent Rentenempfänger  sind (stand 2011).

2) die Integration von ausländischer Mitbürger

Immerhin leben mehr als 130 verschiedenen Nationen in Unterschleißheim. Für ihre Beteiligung in Form von Ausländerwahlrecht auf Kommunaler Ebene hat sich Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) ausgesprochen.

3) Unterschleißheim als Wirtschaftsstandort
Mit 53 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer die höchsteeinnahmequelle der Stadt. Während sich Christoph Böck stark für mehr Anreize für Unternehmen machen will, sprach sich Jürgen Radtke (Bundnis 90/die Grüne) gegen weitere Gewerbeansiedlungen aus. Aufgrund der Begrenzten der Fläche sollen stattdessen  Gewerbegebiete wieder  in Wohngebiete umgewandelt werden.
4. Die Verkerhrsituation

Unterschleißheim weist Rund 16000 Arbeitsplätze auf.  Rund 9000 Auspendler  und 13,461 Einpendler (2011).
Obgleich alle Kandidaten der Meinung waren, dass diese Verkehrsituation verbesserungswürdig ist, so hatte jeder seine ganz persönliche Lösung. So würde sich die Frau Weinzierl für den Ausbau der Heimarbeit einsetzen, Jürgen Radtke eher für die Benutzung  öffentlicher Verkehrsmitteln und Martin Reichart für die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeit durch den Bau der Einkaufszentren an richtigen Stellen.
5. Die Verschönung der Bezirkstrasse
Herr Böck bekräftigte erneut seine Vision hier eine Flaniermeile errichten zu wollen um mehr Leben zu erwecken. Um die Bezirkstraße attraktiver für die Bürger zu machen.

Im Publikum, das zwar nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten ausmachte, war jedoch nicht klar heraus zu lesen für welchen Kandidat Unterschleißheim tendiert. Stattdessen  war der  Zuspruch Themen- und Argumentationsbedingt. Insofern bleibt der Ausgang der Bürgermeisterwahl meines Erachtens noch offen.

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Politikverdrossenheit oder wider Europa?

Posted in german post, international relations, politics on Juni 8th, 2009 by valerie

Obgleich die eine oder die andere Partei über Wahlerfolge jubelt, zeigt die Wahlbeteiligung  mit 43 Prozent  eindeutig,  sowohl die schwache Mobilisierungsfähigkeit der jeweiligen Parteien als auch, dass Brüssel noch ganz ganz ganz weit weg von den Bürgern und Bürgerinnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Anscheinend ist das Gewicht, das Europa in das Leben seiner Bürger und Bürgerinnen mittlerweile hat,  noch gar nicht so richtig von den Euro-Bürger wahrgenommen worden.

Woran scheitert diese Wahrnehmung der Europäischen Union von seinen Bürger?

An mangelnder Identifikation mit der Institution an sich?

An fehlender Identifikation mit den jeweiligen Parteien und Kandidaten?

Oder fühlen sie sich von  den Sachthemen und den verschiedenen Wahlprogrammen nicht angesprochen?

Jedenfalls lässt sich auf der theoretischen Ebene, das Wahlverhalten an drei Modellen erklären:

Erstens das soziologische Modell, zweitens das sozialpsychologische Modell und letztens das Modell des rationalen Wählers (Rational Choice).

Nimmt man an, dass die Wähler des ersten Modells, das soziologische sich nicht von einem Wahlkampf stark beeinflussen lassen, so besagt das zweite Modell, das sozialpsychologische, dass das Wahlverhalten in dieser Kategorie stark  von den Wahlprogrammen (Sachthemen) und den Kandidaten abhängig ist. Dies verleiht den Politiker einen großen Spielraum, was seinen Einfluss auf das Wahverhalten anbelangt, vorausgesetzt, dass sie überhaupt über eine gewisse Bürgernähe verfügen, um zu wissen, wo die Interessen der Bürger liegen. Tun dies die Europa Politiker etwa nicht?

Die dritte Kategorie das Rational Choice Modell besagt, dass der Wähler die Entscheidung sich an der Wahl zu beteiligen daran orientiert, ob die gesamte vergangene Arbeit der Politiker  insgesamt positiv auf  seine Interesse und für sein Land ausgewirkt hat. Deutet die schwache Wahlbeteiligung darauf hin, dass ein Teil der Bürger nicht mit der Politik der Europäischen Union zufrieden sind?

Liegt hier nicht eine Verwechlung mit der Innenpolitik der jeweiligen Länder vor?

Der Wahlkampf zu EU-Parlament hat sich an innenpolitischen Themen orientiert und die Wähler  haben diese Haltung bei ihrer Entscheidungen übernommen. Das Wahlergebnis spielgelt nur die Spannungen der jeweiligen Innenpolitik der EU-Staaten wieder.

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