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Category: politics

Afrika- ein Kontinent im Umbruch: Von Bürgerkriegen zur friedlichen Revolution?

Afrika- ein Kontinent im Umbruch: Von Bürgerkriegen zur friedlichen Revolution?

Die Zeit der Passivität, des Zuschauens, der einseitigen Schuldzuweisung ist vorüber. Ein neuer, ein frischer Wind weht durch Afrika. Sah es zunächst so aus, als hätte die Entkolonialisierung den Afrikaner den Weg zur Freiheit und somit zu unbegrenzten Möglichkeiten geebnet, so wurden all die Träume, die mit dieser Entkolonialisierung einhergingen Jahrzehnte lang Stück für Stück durch Missmanagement und akute Korruption zerstört, so dass mehrere Generationen in die Hoffnungslosigkeit versanken. Es wundert deshalb nicht, dass diese desolate Situation der Afrikaner als…

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„Krieg“ um die Ressourcen in Westafrika – Rohstoffe gegen Entwicklungshilfe?

„Krieg“ um die Ressourcen in Westafrika – Rohstoffe gegen Entwicklungshilfe?

Einseitige Abhängigkeit ist der erste Feind der Freiheit! Einseitige Abhängigkeit ist Killer des Selbstbewusstseins! Keine Entwicklungshilfe ohne Rohstoffsicherung! Hat die Europäische Union bisher  Umschuldungen, Krediten, Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe von Auflagen wie Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption und gute Regierungsführung abhängig gemacht und dadurch – obwohl der Souveränität beeinträchtigend – die Modernisierung in Afrika eingeleitet. So möchte sie sich in Zukunft dieser Mittel, allen voran der Entwicklungshilfe, für ihre Rohstoffsicherung in Afrika bedienen. Tatsächlich plant sie die  Entwicklungshilfe  als Druckmittel …

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OBAMAs Gesundheitsreform

OBAMAs Gesundheitsreform

Auch ohne Koalitionspartner ist Regieren keine einfache Sache! Werden das Verhältniswahl- und das Mehrheitwahlsystem  gegenüber gestellt und die Frage aufgeworfen welches der beiden, der Regierungspartei mehr Spielraum zur Umsetzung ihrer Politik  lässt, dann wird spontan letzteres wegen der Abwesenheit eines Koalitionspartners besonders Gewicht beigemessen. Die Realität jedoch sieht ganz anders aus, denn  genauso, wie eine Koalitionsregierung, muss  eine alleinregierende Partei,  die aus einer Mehrheitswahl hervorgeht,  abstriche und  zugeständnisse machen, sowie auf Kompromisse eingehen. Die mittlerweile von Barack Obama im Repräsentantenhaus…

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Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert. Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch…

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Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit? Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen. Die große Koalition wurde mit ihnen beendet. Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen. Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister…

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