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Schlagwort: Volksbegehren für Nichtraucherschutz

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert. Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch…

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