Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I
Partizipationsrechte als Voraussetzung für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit? Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird, sehr gut verlaufen. Die große Koalition wurde mit ihnen beendet. Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen. Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister…