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Schlagwort: Legitimität

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit? Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen. Die große Koalition wurde mit ihnen beendet. Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen. Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister…

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Wahlbeteiligung und Legitimität!

Wahlbeteiligung und Legitimität!

Aufgrund der schwachen Wahlbeteiligung an der EU-Parlamentswahlen wird dazu geneigt die Legitimität dieses Organs, das zwar in Laufe der Zeit viel Gewicht innerhalb der Europäischen Union Gewonnen hat  in Frage zu stellen. Immerhin ist die Wahlbeteiligung laut Le Monde Diplomatique seit der ersten Parlamentswahl 1979 von 37 Prozent  auf 54 Prozent zurückgegangen. D h. , dass 54 prozent der Wahlberechtigten EU-Bürger den Urnen bei den letzten Parlamentswahlen fern geblieben sind, wenn es bedenkt wird, dass die abgeordneten im allgemein durch…

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