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Category: politics

Direktwahl des Bundespräsidenten?

Direktwahl des Bundespräsidenten?

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Der Bundespräsident Horst Köhler ist am Samstag in seinem Amt bestätigt worden, dies entspricht Umfrage zurfolge den Wunsch der Mehrheit (70%)  der Bevölkerung. Die Frage aber steht immer noch im Raum, wie dieses Amt künftig besetzt werden sollte. Während der aktuelle Amtsinhaber für eine Direktwahl plädiert, gehen dem Handelsblatt (siehe Artikel auf handelsblatt.com) zur Folge die CDU und CSU dieser Idee auf Distanz, mit der Begründung, dass dies zur  Macht- und Kompetenzverschiebung vom Kanzleramt zum Schloss Bellevue führen würde. So…

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60 Jahre Grundgesetz – es leben Stabilität und Sicherheit!

60 Jahre Grundgesetz – es leben Stabilität und Sicherheit!

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Während die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die mit ihr einhergehenden Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, hohe Inflation und  Massenarmut als ein unter mehreren  Gründen gilt, die dem Nationalsozialismus den Weg zur Macht ebneten, so wäre eine solche  Eskalierung heute in der Bundesrepublik undenkbar. So kommt es, dass unabhängig von der Reichweite der aktuellen Weltwirtschaftskrise und die Virulenz ihrer Nebeneffekte es nicht zu befürchten ist,  dass die Demokratie auf irgend eine Weise gefährdet  wäre. Dies verdankt man den Stabilität fördenden Charakter des Grundgesetzes….

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60 Jahre Bundesrepublik Deutschland wir gratulieren!

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland wir gratulieren!

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Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933 wurde die 1919 gegründete Weimarerepublik  durch eine Terrorherrschaft ersetzt und damit die  demokratische Grundordnung in Deutschland für zwölf Jahre (1933-1945) ausgeschaltet. Wiederum mit dem Fall des Dritten Reiches, eröffnete sich für Deutschland eine neue Chance für einen Weg zurück in die Demokratische Staatsordnung. Diese Chance ergriffen die Väter und Mütter des Grundgesetzes indem sie Deutschland eine neue demokratische Verfassung gaben. Diese Verfassung, die heute genau 60 Jahre alt wird, trat somit am 23. Mai…

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Köhler contra Schwan (2)

Köhler contra Schwan (2)

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Im Gegensatz zu Schwan spricht Köhler eine Sprache, die nicht nur von jeder Gesellschaftsschicht in der Bundesrepublik Deutschland,  sondern auch genauso weltweit verstanden wird. Bei Schwan hat man nach jeder Rede oder  jedem Interview eher das Gefühl, dass man nochmal in die Schule gehen müsste um sie zu verstehen, oder dass man einen Code braucht um ihre Botschaft zu entschlüsseln. Sie erweckt den Eindruck, dass ihre Reden nur an eine bestimmte ausgewählte Zielgruppe gerichtet sind. Ein Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin der/die…

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Köhler contra Schwan!

Köhler contra Schwan!

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Die Rechtstaatlichkeit ist zweifellos eine große Errungenschaft der Demokratie und die Gewaltenteilung das Merkmal der Rechtstaatlichkeit schlechthin. Allerdings aufgrund der Begrenzung der Mandatsdauer bestimmter Ämter, zum Beispiel jenes des Bundespräsidenten nur auf zwei Mandaten (jeweils fünf Jahre), finde ich die temporale Ebene der Gewaltenteilung ein wenig willkürlich. Manche gute bis sehr gute, kompetente und vom Volk geliebte Politiker, sehen sich von ihr Amt gedrängt. Dass die Mandatsdauer begrenzt sein sollte und die Politiker sich deshalb immer wieder zur Wahl zu…

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