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Category: german post

Verzweifelte Profilsuche ? Wahlkampf für die Wahl des 17. Bundestages

Verzweifelte Profilsuche ? Wahlkampf für die Wahl des 17. Bundestages

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Die Parteien tun sich schwer bei der Profilsuche: Die Finanzkrise hat alle gute Aussichten der Großen Koalition für einen glänzenden Wahlkampf, was die verbuchten Erfolge im Bezug auf die Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung der Arbeitslosenzahl anbelangt, zu Nichte gemacht. Die derzeitge Wirtschaftskrise wird das Wahlverhalten stark prägen, da die Parteien überwiegend an ihrer Fähigkeit zum Krisemanagement im Bezug auf die Finanzkrise gemessen werden. Die Bundesregierung hat weiß Gott mit drastischen Maßnahmen (Abwrackprämie) versucht diese Krise entgegen zu wirken und ihre…

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Mehrheitswahlsystem für die Bundestagswahl?

Mehrheitswahlsystem für die Bundestagswahl?

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Wenngleich die Methode von „the Winner takes it all“, wie diese in den USA bezeichnet wird oder „first past the post“ in Großbritannien mit seinen Nachteile behaftet ist . So ist es unbestreitbar, dass  im Gegensatz zum Verhältniswahlsystem, die Regierbarkeit und die Handlungsfähigkeit der Regierung bei dem Mehrheitswahlsystem sich auf jedenfall als  effizienter und transparenter bewährt haben. Dies lässt sich mit der Tatsache rechtfertigen, dass während in der Bundesrepublik die Bundeskanzlerin auf  langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für die Unterstützung…

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Direktwahl des Bundespräsidenten?

Direktwahl des Bundespräsidenten?

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Der Bundespräsident Horst Köhler ist am Samstag in seinem Amt bestätigt worden, dies entspricht Umfrage zurfolge den Wunsch der Mehrheit (70%)  der Bevölkerung. Die Frage aber steht immer noch im Raum, wie dieses Amt künftig besetzt werden sollte. Während der aktuelle Amtsinhaber für eine Direktwahl plädiert, gehen dem Handelsblatt (siehe Artikel auf handelsblatt.com) zur Folge die CDU und CSU dieser Idee auf Distanz, mit der Begründung, dass dies zur  Macht- und Kompetenzverschiebung vom Kanzleramt zum Schloss Bellevue führen würde. So…

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60 Jahre Grundgesetz – es leben Stabilität und Sicherheit!

60 Jahre Grundgesetz – es leben Stabilität und Sicherheit!

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Während die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die mit ihr einhergehenden Folgen, wie Massenarbeitslosigkeit, hohe Inflation und  Massenarmut als ein unter mehreren  Gründen gilt, die dem Nationalsozialismus den Weg zur Macht ebneten, so wäre eine solche  Eskalierung heute in der Bundesrepublik undenkbar. So kommt es, dass unabhängig von der Reichweite der aktuellen Weltwirtschaftskrise und die Virulenz ihrer Nebeneffekte es nicht zu befürchten ist,  dass die Demokratie auf irgend eine Weise gefährdet  wäre. Dies verdankt man den Stabilität fördenden Charakter des Grundgesetzes….

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60 Jahre Bundesrepublik Deutschland wir gratulieren!

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland wir gratulieren!

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Mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933 wurde die 1919 gegründete Weimarerepublik  durch eine Terrorherrschaft ersetzt und damit die  demokratische Grundordnung in Deutschland für zwölf Jahre (1933-1945) ausgeschaltet. Wiederum mit dem Fall des Dritten Reiches, eröffnete sich für Deutschland eine neue Chance für einen Weg zurück in die Demokratische Staatsordnung. Diese Chance ergriffen die Väter und Mütter des Grundgesetzes indem sie Deutschland eine neue demokratische Verfassung gaben. Diese Verfassung, die heute genau 60 Jahre alt wird, trat somit am 23. Mai…

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