Browsed by
Kategorie: Intergrationspolitik

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat II

Exklusion der Ausländer von Partizipationsrechten und Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland Nachdem das eingeführte Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die CSU aufgrund sein in Bayern striktes  eingeführtes Rauchverbot nicht nur immensen Stimmenverluste bei der letzten bayerischen Landtagwahl (2008) hinnehmen musste, sondern auch seine absolute Mehrheit verlor, so dass diese nun in einer Koalition mit der  FDP regieren muss, wurde das Rauchverbot in Bayern revidiert und gelockert. Aufgrund den in der bayerischen Verfassung existierenden Weg für eine direkte Demokratie durch…

Weiterlesen Weiterlesen

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Demokratie im Spannungsfeld mit dem modernen Staat I

Partizipationsrechte als Voraussetzung  für Legitimität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit? Die am 27. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland stattgefundenen Bundestagswahlen sind, so wie es von einer modernen Demokratie erwartet wird,  sehr  gut verlaufen. Die große Koalition wurde mit ihnen beendet. Die neue Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP steht und ist auch längst zur Tagesordnung übergegangen. Mit großer Begeisterung, habe ich feststellen können, dass  der Forderung von der CDU Politikerin und ehemaligen Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth Folge geleistet wurde. Mit dem Bundesminister…

Weiterlesen Weiterlesen