Une campagne électorale ne se prépare ni deux mois avant le scrutin ni six mois avant, bref il n’ya pas de délai pour préparer des élections.

Le rolle non seulement de l’opposition mais aussi et surtout celui du  parti au pouvoir devrait consister à convaincre  permanemment l’électeur de son éfficacité en vue de s’assurer toujours sa clientèle et d’être sûr de l’avoir toujours de son côté quelque soit le moment des élections.

De ce fait on attribu deux rôle principaux à une campagne électorale. Elle sert d’une  part  l’animation de sa clientèle de faire valoir ses droits d’électeur et d’aller voter le jour J, d’autre part à gagner les voix des électeurs encore hésitants. Ceci pour dire qu’une grève de faim en vue de report du scrutin, tel que la fait Bruno Ben Moubamba candidat aux élections présidentielles prévues le 30 Août 2009 est complétement sans objet.

En cas de décès il pourra atteindre son objectif car l’article 10 de la constitution de la république du Gabon prévoit  le report du scrutin en cas de décès d’un candidat avant.

Au lieu demener une  greve de faim il aurait été mieux pour l’opposition de présenter un candidat convaincant qui aurait pu servir d’ alternative aux électeurs . En raison du même article 10 qui prévoit un Suffrage majoritaire, la probabilité pour qu’Ali Bongo soit le nouveau président du Gabon dès Septembre 2009 s’augmente. Car les 23 Candidats au lieu  d’orienter les électeurs ne sauront que les dérouter. Ce qui les mènera  directement vers Ali Bongo qu’il connaissent déjà.

Der Preis der Sicherheit im 21. Jahrhundert

Von in der Bundesrepublik Deutschland geführten Diskussion über den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeuge, bis zum  Fluggast- und Bankdaten Austausch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, hin zur übermäßigen Videoüberwachungen in Großbritannien. Die Staaten bleiben nicht untätig, was die Terror-Prävention anbelangt. Doch obgleich sich diese Maßnahmen als effizient für die Terrorbekämpfung und -Vorbeugung erweisen, so sind sie doch wegen ihrer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit sehr umstritten.

1. Abschuss von von Terroristen gekaperte Flugzeuge in Deutschland

Nachdem wir über das Für und Wider des Abschusses der von Terroristen gekaperten Flugzeuge an der Uni heftig diskutiert haben und aufgrund der stark auseinander klaffenden Meinungen zu keinem Konsens kamen, befragte ich auch mein Umfeld, wie es zu diesem Thema steht. Ich war an diesem Thema besonders interessiert, weil ich zu diesem Zeitpunkt für eine Seminararbeit über: Neuartige Bedrohungen und ihre Relevanz für das öffentliche Leben in unserer Gesellschaft recherchierte.

Mein Freund der für den Abschuss plädierte, rechtfertigte sein Standpunkt unter anderen damit, dass die deutsche Soldaten in Afghanistan auch ihr Leben für den Kampf gegen den Terrorismus opferten. Ich erwiderte daraufhin, dass es ihre Arbeit sei, wofür sie sich bei ihrem Beitritt in die Armee, im Gegensatz zu den Passagiere im Flugzeug bewusst und freiwillig entschieden. Insofern könne in diesem Fall kein Vergleich  hergestellt werden, denn im Unterschied zu den in Afghanistan gefallenen Soldaten, würden die Grundrechte der Passagiere in den “Abschussflugzeugen” beeinträchtigt, die im Art. 2 Absatz 2  Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes niedergelegt sind und dessen genauer Wortlaut, wie folgt lautet: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.” die “Heiligkeit” dieses Artikels wird durch sein Verfassungsrang hervorgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 deshalb die Abschussermächtigung  im Luftsicherheitsgesetzt für nichtig erklärt.

So werden andere Wege gesucht, die gleichzeitig der Terrorismusbekämpfung dienen sollten und dennoch die Menschenrechte beachten. Der Austausch der Fluggast- und Bankdaten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union soll einen großen Beitrag leisten.

2. Übermittlung der Fluggast- und Bankendaten

Anders als der Abschuss der von Terroristen gekaperten Flugzeuge, greift die Übermittlung von Fluggast- und Bankendaten nicht unmittelbar in die Grundrechte ein. Nichtsdestotrotz warnen die Datenschützer vor dem Verstoß gegen das  informationellen Selbstbestimmungsrecht. Genauso verhält es sich mit der übermässigen Kameraüberwachungen, die in Großbritannien besonders ausgeprägt sind.

3. Kameraüberwachungen

Laut Spiegel-Magazin, hat kein demokratisches Land auf der Welt eine so hohe Kameradichte, wie Großbritannien. Rund 4,2 Millionen Überwachungskameras , fünf mal mehr als in Deutschland sollen es sein. Etwa 300 mal am Tag wird jeder Brite in der U-Bahn, im Bus, in der Innenstadt und beim betreten seiner Firma gefilmt, als Rechfertigung dieser Überwachung gilt der Kampf gegen dem Terrorismus (Spielgel-Serie: Die Erfindung der Deutschen in: der Spiegel, Nr. 4 22.01.2007, S.92-96). So wurde die Identität einer der Attentäter vom 11. September Mohammed Atta und diejenige der Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof im Sommer 2006 ermittelt. Es geht hier also um die Maximierung der Sicherheit, inwieweit aber die Sicherheit tatsächlich durch die Kameraüberwachung maximiert wird ist umstritten. Allerdings ist Fakt, dass sie genauso, wie die Übermittlung der Fluggast- und Bankdaten, gegen das informationelle Sebstbestimmungsrecht vertoßt und schränkt damit auch die Freiheit der Bürger ein.

Dies ist der Preis, den der Weltbürger  im Informations- und Globalisierungszeitalter, welches das 21. Jahrhundert kennzeichnet, bezahlen muss, um sich einigermaßen noch “sicher” zu füllen. Denn eine uneingeschränkte Freiheit ohne Sicherheit, keine vollkomene Freiheit sein kann.